Wem
gehört
die Stadt?

Stadtpolitisches Bündnis Mannheim

Veranstaltung:
Samstag, 23. Juli: Demo für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums

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GBG – Das F steht für Fairness

Die städtische Wohnungsbaugenossenschaft GBG dreht die Preisspirale in Mannheim fleißig mit und lässt ihren sozialen Anspruch endgültig hinter sich. Mit ihren 19 500 Mietwohnungen für 60 000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Mannheim spielt sie eine zentrale Rolle auf dem Wohnungsmarkt und gestaltet die Wohnungspolitik in der Stadt entscheidend mit – leider nicht zum Guten.

So hob die GBG 2014 in zahlreichen ihrer Wohnungen die Monatsmieten an, ohne dafür Verbesserungen zu bieten; als Grund genügte die „Anpassung an den Mietspiegel“. Für die Wohnblöcke in der Carl-Benz-Straße sowie am Adolf-Damaschke-Ring plant die GBG gleich den Abriss. Hier sollen moderne Quartiere mit gehobenem Komfort entstehen und Mietpreisen, die sich die bisherigen Mieter*innen nicht leisten können.

Am Adolf-Damaschke-Ring konnten sich die Mieter*innen wehren und haben einen Teil der Abrisse verhindert sowie massive Mietsteigerungen gestoppt. Dass die GBG-Pläne in dieser Siedlung wenigstens nicht vollständig aufgingen, ist eine gute Nachricht. Mit Selbstorganisierung und koordiniertem Widerstand können wir Stadtpolitik sozialer machen!

 

Für eine Stadt für Alle!

Wir wehren uns gegen soziale Verdrängung und steigende Mieten. Doch wir wehren uns auch dagegen, dass Wohnraum wie eine Ware gehandelt wird, und nur dem Profitstreben dient. Denn genau das treibt die Mieten und Immobilienpreise in die Höhe. Dies geht zu Lasten der Menschen, die in dieser Stadt leben.
Als Mieter*innen ist es uns egal, ob die Banken in der Krise stecken oder die Stadt sich umgestalten will. Es geht um UNSERE Nachbarschaft, UNSERE Lebensbedingungen und UNSERE Stadt. Wohnraum gehört vergesellschaftet – besser heute als morgen!

Hiermit rufen wir alle, die sich mit uns für eine soziale und solidarische Stadtpolitik einsetzen möchten, auf: Schließt Euch uns an. Kommt zur Demo am 23. Juli – Unsere Stadt sollen sich alle leisten können!

 

 

Carl-Benz-Straße: Verfahren eingestellt, Abriss geht weiter

Das erste der vier Gebäude ist fast vollständig abgerissen

Gute und schlechte Nachrichten: Zunächst freuen wir uns, Euch mitteilen zu können, dass das Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen die an der Protestaktion in der GBG-Zentrale beteiligten Aktivist*innen (Hintergrund, Bericht auf Neckarstadtblog.de) von Seiten der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Dieser Versuch, den legitimen Protest gegen die Abrisspläne der GBG zu kriminalisieren, lief damit ins Leere – einschüchtern lassen wir uns davon ohnehin nicht.

Derweil geht der Abriss weiter. Von einem der insgesamt vier Gebäude sind nurmehr die Grundmauern übrig (siehe Bild). Zum Zeitplan für den Abriss der verbliebenen drei Gebäude sind nach unserem Wissensstand zumindest den Bewohner*innen gegenüber bisher keinerlei Äußerungen gemacht worden. An der Politik der GBG, ihre Mieter*innen so lange wie möglich im Ungewissen zu lassen, hat sich also bislang nichts geändert.

Carl-Benz-Straße: Abriss hat begonnen

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Mit der Entkernung des ersten Wohnblocks in der Carl-Benz-Straße hat die GBG offenbar den Abriss der Gebäude eingeleitet. Derzeit sind noch drei der vier umstrittenen Gebäude bewohnt, und es bleibt unklar, wie die GBG vorzugehen gedenkt wenn die verbliebenen Bewohner*innen weiterhin auf den Erhalt ihrer Wohnungen bestehen. Dessen ungeachtet scheint die GBG hiermit ein klares Zeichen setzen zu wollen: „Wir fangen schon einmal an, Zeit die Koffer zu packen!“

WGDS? wird die Bewohner*innen weiterhin in ihrem Kampf unterstützen. Über kommende Aktionen werden wir Euch beizeiten informieren.

 

Der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum wird nicht durch eine Kriminalisierung von stadtpolitisch Aktiven gelöst!

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Stellungnahme von „Wem Gehört Die Stadt?“ zur Besetzung der Carl-Benz-Straße 82, dem Protest in der GBG-Zentrale und der Kriminalisierung stadtpolitischer Aktivist*innen

 

Der Konflikt um die Mietshäuser der GBG in der Carl-Benz-Straße zieht sich schon seit geraumer Zeit hin. Bereits Anfang 2015 teilte die GBG dem Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost auf Anfrage ihre Pläne für die Bebauung des Areals mit – die bisherigen Mieter*innen der 129 Wohnungen in Kenntnis zu setzen, hielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft hingegen nicht für notwendig. Mittlerweile sind die betroffenen Häuser fast vollständig entmietet, nur eine Handvoll Mieter*innen harren noch in den Wohnungen aus und widersetzen sich den Plänen der GBG, unterstützt durch den Mieterverein, die Initiative FairMieten und das stadtpolitische Bündnis Wem Gehört Die Stadt?.

Gentrifizierung wird gemacht

Mit dem Abriss günstiger Wohnungen in einem solchen Umfang macht sich die GBG in einem Stadtteil, in dem die Gentrifizierung bereits erkennbar voranschreitet, mitschuldig an den Prozessen von Aufwertung und Ausgrenzung. Nach Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der GBG, Wolfgang Bielmeier, ist bei Neubauten ein Mietpreis unter 10 € pro Quadratmeter nicht zu machen – gegenüber den bisherigen Preisen eine Verdoppelung. Dass also anstelle der bisherigen günstigen Wohnungen eine geringere Anzahl größerer, deutlich teurerer Wohnungen entstehen soll, wird sich nicht nur auf den Mietspiegel in der Neckarstadt-Ost auswirken, sondern auch Investor*innen auf der Suche nach profitablen Immobiliengeschäften in den Stadtteil locken und den Gentrifizierungsprozess weiter vorantreiben. An einer Sanierung, die bei den betroffenen Häusern durchaus Not tut, ist der GBG offenbar nicht gelegen. Die entsprechenden Forderungen der Mieter*innen wurden bisher mit einem Verweis auf die Kosten abgewiegelt, obwohl Gleiches bei den nach dem gleichen Muster errichteten Häusern in der Mainstraße offenbar möglich war. Auch auf die Forderung, zumindest einen Teil der Wohnungen zu günstigeren Konditionen anzubieten, um so die durch den Neubau zu erwartenden Verdrängungseffekte wenigstens abzumildern, ist die GBG nicht eingegangen.

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Rückendeckung erhält die städtische Wohnungsbaugesellschaft dabei durch weite Teile des Stadtrats, dessen Mitglieder sich im Aufsichtsrat der GBG in großer Mehrheit für die Abrisspläne aussprachen. Offenbar haben die im Stadtrat vertretenen Parteien mehrheitlich ein Interesse an der „Entwicklung“, was im Klartext profitable Aufwertung des Stadtteils bedeutet. Dafür stellt die die GBG ein wichtiges Instrument dar. In seiner abschlägigen Antwort auf die von FairMieten gestellte Forderung nach Milieuschutz für die Neckarstadt-Ost machte Oberbürgermeister und GBG-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Kurz deutlich, dass zu den Zielen der Stadtentwicklung „auch die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unterrepräsentiert sind“ gehöre. „Sofern es durch die Modernisierung und zeitgemäße Ausstattung der Wohnungen in Privatbesitz nicht zu einer merklichen Verdrängung sozial schwacher Haushalte kommt, sind die Investitionen in die Gebäudesubstanz im Sinne einer langfristig stabilen und positiven Quartiers- und Bevölkerungsentwicklung.“ Es sind jedoch eben nicht nur die privaten Investitionen, die zum deutlichen Anstieg der Mietpreise in der Neckarstadt in den letzten Jahren geführt haben. Mit der GBG wirft auch ein Akteur sein Gewicht in die Waagschale, der vollständig unter kommunaler Aufsicht steht. Herr Kurz ist hier nicht die Ausnahme – die im Stadtrat vertretenen Parteien haben, trotz aller Lippenbekentnisse, nicht nur kein erkennbares Interesse (von Lösungen ganz zu schweigen), der stetigen Verschärfung des Wohnungsmarktes etwas entgegenzusetzen, sondern setzen sich, als Kontrollorgane der GBG und anderweitig, für eine Fortführung und Beschleunigung dieser schädlichen Entwicklung ein. Dass dieser Prozess, wie an anderen Städten deutlich zu sehen ist, zu einer Segregation des urbanen Raums und zu einem Entzug der Teilhabe am kulturellen Mehrwert des Lebensraums Stadt für breite Bevölkerungsteile – und gerade für jene, die diesen Entzug nur schwerlich kompensieren können – führt, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Erfolgreiche 24-Stunden Besetzung der #CBS82

Es ist daher nur folgerichtig, dass wir uns als stadtpolitischer Akteur nicht nur mit den Bewohner*innen der Carl-Benz-Straße solidarisieren, sondern auch aktiv werden, um den Abriss der Häuser zu verhindern und Stadtentwicklung in Mannheim nach unseren Vorstellungen mitzugestalten. In diesem Sinne besetzte WGDS? mit der Unterstützung vieler anderer politischer Gruppen und sowie Bürger*innen der Neckarstadt in Mannheim zwei der entmieteten Wohnungen in der Carl-Benz-Straße 82.

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Ziel dieser von Anfang an auf 24 Stunden begrenzten symbolischen Besetzung war es, den laufenden Konflikt, der, wie deutlich geworden sein dürfte, weit über die betroffenen 129 Wohnungen und ihre Bewohner*innen hinaus reicht, in der Öffentlichkeit zu wahrnehmbar zu machen, eine Solidarisierung mit den Bewohner*innen zu bewirken und die Bevölkerung des Stadtteils für die Problematik zu sensibilisieren genauso wie Aktionsräume alternativer Stadtpolitik auf der Grundlage von Selbstorganisation und Solidarität aufzuzeigen. So gelang es uns, ganz ohne auf kleine Provokationen von Seiten der Ordnungskräfte einzugehen, eine betont friedlichen, offenen und kommunikativen Atmosphäre zu schaffen, die durch zahlreiche Angebote an die Besucher*innen der besetzten Wohnungen unterstrichen wurde. Die umkämpften Wohnungen sollten nicht das Bild eines belagerten Raumes, sondern eines offenen Forums transportieren, das die aktive Teilnahme an Stadtpolitik ermöglicht. Somit war die Besetzung der CBS82 ein voller Erfolg.

Nachdem die Besetzung am 5. März um 13 Uhr bekannt gegeben worden war, fanden sich schnell zahlreiche Interessierte und Pressevertreter*innen ein, Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich offen und solidarisch, diskutierten über die Entwicklung im Stadtteil und ihre eigenen Erfahrungen mit Vermietern und dem Wohnungsmarkt. Andere unterstützen die Aktion, in dem sie spontan Sitzmöbel, Lampen und Lebensmittel spendeten. Über den Tag verteilt besuchten so gut 200 Menschen die besetzten Wohnungen und brachten ihre Unterstützung für die vorgebrachten Anliegen zum Ausdruck. An dieser Stelle möchten wir uns hierfür bei allen bedanken und hoffen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen politischen Arbeit!

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Die Polizei verhielt sich zurückhaltend. Nachdem die Einsatzkräfte wohl erst durch Anfragen der Presse von der Besetzung erfuhren, stellten sie das Haus für einige Stunden unter Beobachtung und fungierten ansonsten als Sprachrohr der GBG. Da die GBG davon absah, mit uns direkt zu kommunizieren (wozu wir gerne bereit gewesen wären), wurde uns die Mitteilung, dass die Besetzung vorerst geduldet sei, am frühen Abend von einer Gruppe Polizisten überbracht, die meinten, sich dafür zunächst rüpelhaft Zugang zum Haus zu verschaffen zu müssen. Abgesehen von dieser Eskapade blieb die Besetzung bis zu ihrer Aufhebung um 13 Uhr am folgenden Sonntag friedlich, so dass wir unsere Besucher*innen in einer entspannten und freundlichen Umgebung empfangen konnten.

Strafanzeige für die Unterstützer*innen statt Antworten für die Bewohner*innen

In den Gesprächen mit den verbliebenen Bewohner*innen der Häuser wurde uns gegenüber oft Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der GBG zum Ausdruck gebracht. Die Bewohner*innen schilderten nicht nur ihre Ängste und Empörung darüber, dass sie aus ihren langjährigen Wohnungen gedrängt werden sollten, sondern auch darüber, dass die GBG sie über weite Strecken über ihre Entscheidungen und Absichten betreffend der eigenen Wohnungen im Dunkeln ließe – eine Klage, die gegenüber der GBG schon mehrfach geäußert worden ist. Es wurde daher beschlossen, dass Aktivist*innen die Bewohner*innen zur GBG-Zentrale begleiten sollten, um dort Aufklärung über die weiteren Pläne der Wohnungsgenossenschaft zu fordern.

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Bei unserem Besuch am 10. März zeigten sich die anwesenden Vertreter*innen der GBG jedoch wenig gesprächsbereit. Statt die anwesenden Bewohner*innen und Aktivist*innen über die noch am selben morgen in einer Sitzung des Vorstands bekräftigten Abrisspläne zu informieren (von denen wir erst im Nachgang erfuhren), wurde damit gedroht, die Polizei zu rufen. Diese Drohung wurde auch prompt in die Tat umgesetzt, und so sah sich die kleine Gruppe der Protestierenden mit einem kaum zu rechtfertigenden Aufgebot der Polizei konfrontiert, die ein knappes dutzend Streifenwagen auffahren ließ. Obwohl sich die Anwesenden allesamt friedlich verhielten, den Zugang zu den Geschäftsräumen der GBG nicht versperrten und lediglich dem Recht der Betroffenen auf Auskunft über die Zukunft ihrer Wohnungen Ausdruck zu verleihen suchten, wurden von alle Anwesenden (inkl. eines Vertreters der Presse) die Personalien aufgenommen und ein umfangreicher Platzverweis ausgesprochen. Wie wir später erfuhren, wurde von Seiten der GBG gegen alle anwesenden Aktivist*innen Anklage wegen Hausfriedensbruchs erhoben. In einer Sitzung des Bezirksbeirats bekräftigte die GBG, dass sie die Anzeigen aufrecht erhalten wolle.

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Das Bündnis WGDS? verurteilt dieses unangemessene Vorgehen der GBG aufs Schärfste und fordert eine Rücknahme der Strafanzeigen. Zugleich rufen wir alle, die sich mit den Zielen von WGDS? identifizieren, auf ihre Solidarität mit den betroffenen Aktivist*innen zu zeigen. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Teilhabe am urbanen Raum darf nicht mit einer Kriminalisierung derer beantwortet werden, die sich für die Rechte der Betroffenen einsetzen! Wir werden weiterhin für ein Recht auf Stadt kämpfen, und zählen auf eure Unterstützung. Über die weiteren Vorgänge halten wir euch auf dem Laufenden.

 

Presseberichte zur Besetzung:

Gegen den Abriss: Hausbesetzung in Mannheim (Rhein-Neckar Fernsehen)

Friedlicher Protest gegen Abrisspläne (Morgenweb)

Hausbesetzung in der Neckarstadt beendet (Morgenweb)

GBG bleibt bei ihren Abrissplänen (Morgenweb)

Abriss der GBG-Häuser nur eines der brisanten Themen (Morgenweb)

Spontane Hausbesetzung der GBG-Häuser (Neckarstadtblog)

Hausbesetzungen in Leipzig, Berlin und Mannheim (neues deutschland)

 

Pressebericht über die Geschehnisse in der GBG-Zentrale:

Protest eskaliert in GBG-Zentrale (Neckarstadtblog)

Stadtteilspaziergang gegen Gentrifizierung in der Neckarstadt. 09.05.2015

Bereits zum zweiten Mal führten das Bündnis WGDS und die Gruppe GET UP! Mannheim gemeinsam mit dem Mietbündnis FairMieten einen gentrifizierungskritischen Stadtteilspaziergang in der Mannheimer Neckarstadt Ost durch. Ausgehend vom antirassistischen Max-Joseph Straßenfest spazierten ca. 60 Aktivist*innen und Interessierte zu verschiedenen, von der Räumung bedrohten Häusern. Die Route führte von der Max-Joseph-Straße an den Clignetplatz, von dort in die Kinzigstraße über die Carl-Benz-Straße weiter an die Ecke Kobellstraße/Uhlandstraße zurück zum Max-Joseph-Straßenfest.

An den verschiedenen Stationen gab es Redebeiträge über die so genannte „Aufwertung“ des Viertels und die damit einhergehende Verdrängung der Mieter*innen. In einem weiteren kurzen Redebeitrag wurde auf den in der Kinzigstraße wohnhaften Neonazi Harald Schmied hingewiesen und die Nachbar*innen über seine Aktivitäten aufgeklärt. Vor allem aber die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG wurde für ihre Politik der Entmietung und Vernichtung günstigen Wohnraums massiv kritisiert, aber auch die Zumutungen, die den Mieter*innen durch die Maßnahmen privater Investoren aufgebürdet werden. An der letzten Station, dem seit Jahren verhüllten Haus an der Ecke Kobellstraße/Uhlandstraße, aus dem mittlerweile fast alle Mieter*innen vertrieben worden sind, wurde ein Transparent gehisst und die Folie, welche den Mietern Luft und Licht nimmt, entfernt.

Auch nach dem Ende des Spaziergangs zeugen die dabei verteilten Plakate und Aufkleber von der Empörung der Aktivist*innen und Mieter*innen über die Missstände in ihrem Viertel – sehr zum Gefallen der zahlreichen Passant*innen, die immer wieder ihre Unterstützung bekundeten.

Mit dem Stadtteilspaziergang wurde ein deutliches Zeichen gesetzt: So lange Menschen aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden, so lange werden sie sich dagegen zur Wehr setzen – laut, bunt und entschlossen, denn Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

Projekt "Wohnhaus am Clignetplatz" - luxussaniert

Projekt „Wohnhaus am Clignetplatz“ – luxussaniert

Leerstehender Wohnblock in der Carl-Benzstraße

Leerstehender Wohnblock in der Carl-Benzstraße

Bis auf eine Wohnpartei wurden alle in diesem Wohnblock vertrieben

Bis auf eine Wohnpartei wurden alle in diesem Wohnblock vertrieben

Kundgebung vor den luxussanierten Projekten "Wohnhaus am Clignetplatz" und "Echt Neckarstadt"

Kundgebung vor den luxussanierten Projekten „Wohnhaus am Clignetplatz“ und „Echt Neckarstadt“

Plakat2
Plakat1

Stadt für alle – Wir wehren uns gegen hohe Mieten

In den letzten Monaten wurde viel über steigende Mieten diskutiert. In Mannheim gilt der Wohnungsmarkt offiziell als „nicht angespannt“. Obwohl diese Einschätzung bereits fragwürdig ist und höchstens im Vergleich mit anderen Städten zutrifft, gibt es massive Versuche, auch in Mannheim die Mieten in die Höhe zu treiben. Denn besonders in der zum Dauerzustand gewordenen Krise gelten Immobilien als „Betongold“, Investition mit zuverlässig steigenden Preisen; auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Denen mag es anderswo noch schlechter gehen als in Mannheim; das ist für uns aber kein Grund, die sich ständig verschlechternde Wohnsituation hinzunehmen.

Veranstaltung:
Stadtspaziergang zum Max-Joseph-Straßenfest

Am kommenden Samstag, den 9. Mai, findet in der Neckarstadt wieder das beliebte Max-Joseph-Straßenfest statt, und wir sind mit von der Partie. Nicht nur teilen wir uns einen Stand mit der Initiative FairMieten [Facebook-Seite], sondern veranstalten außerdem zusammen mit Get Up! einen Stadtspaziergang gegen Verdrängung und steigende Mieten in der Neckarstadt.

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Los geht es um 18:00 Uhr, Treffpunkt ist der gemeinsame Stand von WGDS? und FairMieten. Der Spaziergang wird circa 30 Minuten dauern. An mehreren Stationen rund um das Straßenfest wollen wir aktuelle Konflikte und Tendenzen zur Gentrifizierung in der Neckarstadt aufzeigen. Kommt vorbei, macht mit, wir freuen uns auf Euch!

Mietrebellen: Volles Haus

Damit hatten wir nicht gerechnet: Fast 100 Besucher*innen wollten den Film „Mietrebellen“ sehen, und ließen damit das FORUM-Cafe aus allen Nähten platzen. Auch für die Diskussion im Anschluss des Films blieben die Stühle besetzt. Dieser Abend machte deutlich: Das Thema ist in Mannheim präsent, und es besteht großes Potential, diese Prozesse „von unten“ mitzugestalten. Viele der Diskussionsbeiträge drehten sich um die Frage, wie wir uns wehren können gegen Verdrängung, „Aufwertung“ und eine Wohnraumpolitik, die die Bedürfnisse der Bewohner*innen dem Primat des Profits opfert.

Auf dem Neckarstadtblog findet sich ein lesenswerter Bericht über die Veranstaltung, dem wir eigentlich nichts mehr hinzuzufügen haben. Stattdessen möchten wir uns noch einmal bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, diesen Abend so spannend und interessant zu gestalten: Den Regisseuren des Films, Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers, dem Jugendkulturzentrum FORUM, den Vertreter*innen der Initiativen vom Adolf-Damaschke-Ring und der Carl-Benz-Straße, der Initiativen FairMieten und SWK (Solidarischer Wohn- und Kulturraum) sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ohne deren finanzielle Unterstützung der Abend nicht möglich gewesen wäre. Vor allem aber allen Besucher*innen und Diskussionsteilnehmer*innen. Wir nehmen aus diesem Abend eine Menge Motivation mit und das Gefühl, auf dem richtigen Weg zu sein. Danke auch dafür!