Stadtteiltreffen Jungbusch 03.05.17

Im #Jungbusch munkelt man, dass am Samstag das nächste Offene Stadtteiltreffen stattfinden wird.

3. Juni, 16-18 Uhr im ASV (Beilstraße 12, Hinterhof). Alle hin! Jeden 1. Samstag im Monat!

Das Offene Stadtteiltreffen (OST) soll Betroffenen von Verdrängung und Mietwucher einen Raum geben, ihre Probleme zu schildern. Gemeinsam wollen wir darüber reden, wie wir uns gegen #Gentrifizierung wehren und den Jungbusch als solidarischen Stadtteil für Alle verteidigen können.

Punkt 13: Wir bleiben alle! – Für eine Wende in der kommunalen Wohnungspolitik!

Stellungnahme von „Wem gehört die Stadt – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ zum „12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“

Am 27. Juni 2017 soll im Mannheimer Gemeinderat über einen Antrag abgestimmt werden, der sowohl unter Menschen diskutiert wird, die sich erst neuerdings für Wohnraumpolitik interessieren, als auch unter jenen, die sich schon länger für günstigen Wohnraum engagieren. Für die einen ist das „12-Punkte-Programm“ geeignet, ein Wohnen für alle Menschen, das heißt auch preiswertes Wohnen, zu ermöglichen [1]. Andere verweisen darauf, dass es sich lediglich um ein Lippenbekenntnis der Stadt ohne konkrete Wirkung handelt.

1. Politik der ersten Person

Seit 2014 stellen wir uns als „WGDS – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ die Frage, wie wir uns gegen Verdrängung und Zwangsräumungen wehren können, wie bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt durchgsetzt werden kann und wie Wohnraum perspektivisch vergesellschaftet werden kann. Unsere Politik ist dabei eine der ersten Person, das heißt, es geht uns zuerst einmal darum, uns und weitere Betroffene zu aktivieren.

In diesem Sinne haben wir in den letzten Jahren zahlreiche politische Bildungsangebote geschaffen und Betroffenen von Gentrifizierung konkret zur Seite gestanden, etwa bei dem Abriss von günstigem Mietraum der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG in der Carl-Benz-Straße (#GBGentrifizierung) sowie beim Kampf gegen den Investmentfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees (#KardesBleibt).
Diese ehrenamtliche Arbeit mussten wir (wie andere auch) in den vergangen Jahren gegen den Willen den Stadt leisten. Wegen eines Besuchs einiger Aktivist*innen in der Zentrale der GBG wurde gar Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt, obgleich dieser erklärtermaßen zur Unterstützung einer von dem Abiss betroffenen Person erfolgte.

2. Antrag zum 12-Punkte-Programm

Dagegen äußern wir uns als Bündnis in der Regel nicht zu konkreten kommunalpolitischen Anträgen, denn leider ergehen diese häufig nicht zum Wohle der Bürger*innen und Mietenden von Mannheim, sondern sind Ausdruck parteipolitischer Erwägungen. Einige Selbstdarsteller*innen im Gemeinderat karikieren zudem die mühevolle Basisarbeit anderer Gemeinderatsmitglieder. Da der am 27. Juni 2017 zur Abstimmung gestellte Antrag allerdings durchaus breiter vorbereitet und diskutiert wurde, möchten wir uns hierzu äußern.

Der konkrete Antrag lautet: „Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 12-Punkte-Programm zum Wohnen in Mannheim. Die dafür notwendigen Grundsatzbeschlüsse sind von der Verwaltung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.“
Diese 12 Punkte sollen zusammengefasst in folgenden Maßnahmen bestehen (siehe Seiten 40/41 der Vorlage V009_2017 [2]):

  1. Aktivierung (nicht militärischer) städtischer Konversionsflächen
  2. Umnutzung untergenutzter Gewerbeflächen
  3. Aktivierung städtischer Brachflächen
  4. Aktivierung privater Baulücken unter Einbeziehung des BDA und der Architektenkammer
  5. Nachverdichtung und Ersatzneubau
  6. Rolle der GBG als strategisches Instrument der Stadtentwicklung
  7. Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau
  8. Verbilligte Vergabe von Wohnbaugrundstücken für preiswerten Wohnbau
  9. Vergabe nach Konzeptqualität
  10. Gewährung von Erbbaurechten
  11. Einsatz von Städtebaufördermitteln
  12. Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte

3. GBG: Kommunaler Miethai oder Mietpreisbremse?

An verschiedenen Stellen lässt sich hier durchaus eine, wenn auch geringfügige, Abkehr der Stadt von ihrer bisherigen Politik der Aufwertung und Verdrängung erkennen. So ist etwa die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBG ihrer Aufgabe, günstigen Wohnraum für die Mannheimer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, bisher nicht nur nicht nachgekommen, sie hat günstigen Wohnraum sogar leichtfertig – und gegen erheblichen Protest stadtpolitisch Aktiver – vernichtet.

Zur Rolle der GBG heißt es nunmehr:

„Die GBG wird weiterhin breite Schichten mit Wohnraum versorgen und durch ein gemischtes Wohnungsangebot, sowohl auf den Konversionen als auch in den Stadtteilen, sozialer Segregation vorbeugen. Neben dem Erhalt günstigen Wohnraums gehört dazu auch der Wohnungsneubau. Neben dem Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen ist insbesondere die Bautätigkeit im preisgünstigen Segment zu intensivieren. Durch den Ankauf von Immobilien in Stadtteilen mit stark positiver Mietenentwicklung soll der Mannheimer Mietwohnungsmarkt zusätzlich stabilisiert werden.“

Der Fokus der GBG soll also nunmher „insbesondere“ in der Bautätigkeit im günstigen Preissegment liegen. Das geht in die richtige Richtung. Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb der „Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen“ Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein und bleiben soll. Denn „wertiger“ und vor allem teurer Wohnraum wird hinreichend von Privatinvestor*innen zur Verfügung gestellt.

Hausbesetzung in der Carl Benz Straße im Rahmen der
Kampagne „Abriss stoppen!“

Ob die GBG tatsächlich Verdrängungseffekte aufhalten oder verlangsamen kann, hängt von der ihr zugeordneten Aufgabe ab. Das 12-Punkte-Programm fomuliert hier nicht mehr als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Für eine wirkliche Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik bedarf es in unseren Augen eine Demokratisierung der GBG in Form einer Mieter*innenmitbestimmung.

4. Quotenmodell und Wohnprojekte

Positiv aufhorchen lassen insbesondere das Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau und die Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Gerade gemeinschaftliche Wohnprojekte setzten sich zum Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und Wohnraum aufzukaufen, um diesen der Spekulationen und Profitorientierung von Privatwirtschaft zu entziehen. Kollektive Mieter*innenrechte und Mitbestimmung sollten jedoch nicht nur in selbstorganisierten Wohnprojekten die Regel sein, sondern auch in den Wohnungen privater Wohnungsunternehmen durchgesetzt werden und so dem Schutz vor diskriminierendem Verhalten der Vermieter*innen dienen. Kritisch betrachtet werden muss ferner die Tatsache, dass Bauvorhaben, die bis 2021 gebaut werden und bereits geplant sind, von der Quotenregelung nicht betroffen sind. Die mögliche Wirksamkeit der Quotenregelung beginn somit ohnehin erst 2022. Nicht zuletzt bei der Bebauung um den Grünzug/BuGa muss aber an einer Quote für bezahlbares Wohnen festgehalten werden.

5. Punkt 13: Wir bleiben alle!

Zuletzt vermissen wir jede Aussage dazu, wie die Stadt auf den Aufkauf ganzer Straßenzüge reagieren möchte, wie er derzeit im Jungbusch durch den Immobilienfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees erfolgt. In Stadtvierteln wie dem Jungbusch findet durch Aufwertung und Verdrängung eine Ausgrenzung nach sozialem Status und Herkunft statt. Gerade Familien mit Migrationshintergrund und EU-Bürger*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind von unberechtigten Kündigungen und drastischen Mieterhöhungen betroffen. Private Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften nutzen deren prekäre Lage bewusst aus, mit dem Ziel, freiwerdende Wohnungen zu sanieren und zu deutlich höheren Quadratmeterpreisen neu zu vermieten.

Banneraktion gegen Mietwucher und rassistische
Verdrängung im Jungbusch

Bisher hatten die Stadt und das Quartiersmanagement im Jungbusch die Aufwertung und Verdrängung begrüßt, wenn nicht in ihren Maßnahmen, so zumindest in ihren Konsequenzen. Dass dem Treiben der Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees in irgendeiner Weise mit den gegenwärtigen rechtlichen Mitteln begegnet worden wäre, ist nicht erkennbar.

In dem Verhindern dieser Prozesse von rassistischer Diskriminierung und Verdrängung liegt ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung im Jungbusch, welches von der Stadt bisher ignoriert wird. Mit der Begleitung der Offenen Stadtteiltreffen im Jungbusch [3] wird auch hier ein wichtiger Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit liegen. Mit dem 12-Punkte-Programm, was uns lieber wäre, oder ohne.

Für ein Recht auf Stadt für Alle!

Wem gehört die Stadt? – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim, Mai 2017

Stadtteiltreffen Jungbusch 01.04.17

Im #Jungbusch munkelt man, dass am Samstag das nächste Offene Stadtteiltreffen stattfinden wird.

1. April, 16 Uhr im ASV (Beilstraße 12, Hinterhof). Alle hin!

Das Offene Stadtteiltreffen (OST) soll Betroffenen von Verdrängung und Mietwucher einen Raum geben, ihre Probleme zu schildern. Gemeinsam wollen wir darüber reden, wie wir uns gegen #Gentrifizierung wehren und den Jungbusch als solidarischen Stadtteil für Alle verteidigen können.

Veranstaltung:
Film „Stadt als Beute“ im Cinema-Quadrat vom 6. März

Am 6. März zeigten wir begeisterten über 60 Besucher*innen des Cinema Quadrat den Film DIE STADT ALS BEUTE – Film & Diskussion¹. Über die Gentrifizierungsprozessen aus Berlin, wollten wir Parallelen in Mannheim schließen. Mit dabei bei der Abschlussdiskussion nach dem Film waren unteranderem:

 

[1] http://www.diestadtalsbeute.com/

Kardeş bleibt!

Am 2. März haben wir gemeinsam mit 20 solidarischen Bürger*innen die restlichen von insgesamt 760 Unterschriften an Hildebrandt & Hees Immobilien GmbH übergeben und die Rücknahme der Kündigung des Kardes Kiosk gefordert. Hier ein kurzer Clip zur Aktion:

Das Kardeş Stehcafé steht stellvertretend für alle, die der Aufwertung des Jungbuschs weichen sollen. Von Gentrifizierung Betroffene und solidarische Bürger*innen können uns gerne eine Nachricht schreiben oder einfach zum nächsten Offenen Stadtteiltreffen im Jungbusch kommen.

 



Unsere Pressemitteilung zur Aktion:



Das Kardeş Stehtcafé soll erhalten bleiben!

Bürger*innen übergeben insg. 760 Unterschriften an die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees Immobilien GmbH und fordern die Rücknahme der Kündigung des Kardeş Stehcafés

Am Nachmittag des 2. März 2017 hat eine Gruppe von etwa 20 solidarischen Bürger*innen ihren Protest gegen die Gentrifizierungspolitik im Jungbusch an einen der verantwortlichen Akteure herangetragen: Die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees, die im Auftrag der französischen Großbank BNP Paribas eine Politik der Verdrängung und Aufwertung im Jungbusch vorantreibt. Dabei hatten die Beteiligten eine klare Forderung: Die Kündigung des Kardeş Stehcafés soll innerhalb einer Woche zurückgenommen werden. Andernfalls werde man seinen Protest gegen die Geschäftspraktiken von Hildebrandt & Hees und die BNP Paribas intensivieren.

Eine Sprecherin der Gruppe zeigte sich mit dem Ablauf der Übergabe zufrieden. „Freundlich, aber deutlich haben wir unsere Forderung an den Verantwortlichen bei Hildebrandt & Hees herangetragen.“ Die fristlose Kündigung des Kardeş Stehcafés einen Tag vor Weihnachten beruhe nicht nur auf falschen Tatsachen, sie sei zugleich eine Kampfansage an alle Mieter/innen der Paribas-Häuser.

„Das Kardeş Stehcafé von Kati und Rosa steht stellvertretend für alle, die einer Aufwertung des Stadtteils weichen müssen“, so die Sprecherin weiter. „Gemeinsam mit den Betroffenen haben wir Unterschriftenlisten erstellt, die wir heute an die Hausverwaltung übergeben haben. Die Unterstützung, die unser Anliegen von einer deutlichen Mehrheit der Bewohner*innen des Jungbuschs erfahren hat, war beeindruckend. Innerhalb weniger Tage hatten wir die Unterschriften zusammen.“

In dem Prozess sei auch deutlich geworden, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei: Bei den monatlich stattfindenden Stadtteiltreffen berichteten immer mehr Betroffene von Mieterhöhungen und Kündigungen durch Hildebrandt & Hees, so etwa der Besitzer des Café Batia und Mietende der Häuser, die vor einiger Zeit von dem Immobilienfonds der französischen Bank BNP Paribas aufgekauft und nun von Hildebrandt & Hees verwaltet werden. „Mittlerweile haben wir 17 Häuser identifiziert, die dieses Schicksal teilen. Mieterhöhungen um 20% sind dabei keine Seltenheit.“

„Wenn Hildebrandt & Hees nicht einlenkt, wird die heutige Übergabe nur der Anfang gewesen sein!“, geben sich die Bürger*innen kämpferisch. Auf dem Offenen Stadtteiltreffen habe man beschlossen, der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken, um den Jungbusch als Stadtteil für alle zu verteidigen. Alle, die dabei helfen wollten, seien herzlich zum nächsten offenen Stadtteiltreffen am 4. März um 16 Uhr in die Räume der Falken Mannheim, F7,22, eingeladen.“

Veranstaltung:
Samstag, 23. Juli: Demo für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums

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GBG – Das F steht für Fairness

Die städtische Wohnungsbaugenossenschaft GBG dreht die Preisspirale in Mannheim fleißig mit und lässt ihren sozialen Anspruch endgültig hinter sich. Mit ihren 19 500 Mietwohnungen für 60 000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Mannheim spielt sie eine zentrale Rolle auf dem Wohnungsmarkt und gestaltet die Wohnungspolitik in der Stadt entscheidend mit – leider nicht zum Guten.

So hob die GBG 2014 in zahlreichen ihrer Wohnungen die Monatsmieten an, ohne dafür Verbesserungen zu bieten; als Grund genügte die „Anpassung an den Mietspiegel“. Für die Wohnblöcke in der Carl-Benz-Straße sowie am Adolf-Damaschke-Ring plant die GBG gleich den Abriss. Hier sollen moderne Quartiere mit gehobenem Komfort entstehen und Mietpreisen, die sich die bisherigen Mieter*innen nicht leisten können.

Am Adolf-Damaschke-Ring konnten sich die Mieter*innen wehren und haben einen Teil der Abrisse verhindert sowie massive Mietsteigerungen gestoppt. Dass die GBG-Pläne in dieser Siedlung wenigstens nicht vollständig aufgingen, ist eine gute Nachricht. Mit Selbstorganisierung und koordiniertem Widerstand können wir Stadtpolitik sozialer machen!

 

Für eine Stadt für Alle!

Wir wehren uns gegen soziale Verdrängung und steigende Mieten. Doch wir wehren uns auch dagegen, dass Wohnraum wie eine Ware gehandelt wird, und nur dem Profitstreben dient. Denn genau das treibt die Mieten und Immobilienpreise in die Höhe. Dies geht zu Lasten der Menschen, die in dieser Stadt leben.
Als Mieter*innen ist es uns egal, ob die Banken in der Krise stecken oder die Stadt sich umgestalten will. Es geht um UNSERE Nachbarschaft, UNSERE Lebensbedingungen und UNSERE Stadt. Wohnraum gehört vergesellschaftet – besser heute als morgen!

Hiermit rufen wir alle, die sich mit uns für eine soziale und solidarische Stadtpolitik einsetzen möchten, auf: Schließt Euch uns an. Kommt zur Demo am 23. Juli – Unsere Stadt sollen sich alle leisten können!

 

 

Carl-Benz-Straße: Verfahren eingestellt, Abriss geht weiter

Das erste der vier Gebäude ist fast vollständig abgerissen

Gute und schlechte Nachrichten: Zunächst freuen wir uns, Euch mitteilen zu können, dass das Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen die an der Protestaktion in der GBG-Zentrale beteiligten Aktivist*innen (Hintergrund, Bericht auf Neckarstadtblog.de) von Seiten der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Dieser Versuch, den legitimen Protest gegen die Abrisspläne der GBG zu kriminalisieren, lief damit ins Leere – einschüchtern lassen wir uns davon ohnehin nicht.

Derweil geht der Abriss weiter. Von einem der insgesamt vier Gebäude sind nurmehr die Grundmauern übrig (siehe Bild). Zum Zeitplan für den Abriss der verbliebenen drei Gebäude sind nach unserem Wissensstand zumindest den Bewohner*innen gegenüber bisher keinerlei Äußerungen gemacht worden. An der Politik der GBG, ihre Mieter*innen so lange wie möglich im Ungewissen zu lassen, hat sich also bislang nichts geändert.

Carl-Benz-Straße: Abriss hat begonnen

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Mit der Entkernung des ersten Wohnblocks in der Carl-Benz-Straße hat die GBG offenbar den Abriss der Gebäude eingeleitet. Derzeit sind noch drei der vier umstrittenen Gebäude bewohnt, und es bleibt unklar, wie die GBG vorzugehen gedenkt wenn die verbliebenen Bewohner*innen weiterhin auf den Erhalt ihrer Wohnungen bestehen. Dessen ungeachtet scheint die GBG hiermit ein klares Zeichen setzen zu wollen: „Wir fangen schon einmal an, Zeit die Koffer zu packen!“

WGDS? wird die Bewohner*innen weiterhin in ihrem Kampf unterstützen. Über kommende Aktionen werden wir Euch beizeiten informieren.