Wem
gehört
die Stadt?

Stadtpolitisches Bündnis Mannheim

Arroganz statt Augenhöhe: Die (Selbst-)Zerstörung der SPD.

Nachdem wir diese Seite in den letzten Monaten etwas vernachlässigt haben, melden wir uns zurück mit einer Stellungnahme der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zu einem Artikel der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Mannheim Isabel Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim, die auch eine Art Resümee unserer Arbeit der letzten Jahren aus Sicht der IL Rhein-Neckar enthält.

Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen!

Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie mit einer demokratischen Gesellschaft. Und dass die Vertreter*innen dieser Partikularinteressen ihre Privilegien nicht freiwillig durch einen Appell an Anstand und Moral abgeben werden. Was wir aber sind: Zuverlässig, bündnisfähig und realistisch. Das können all jene bestätigen, mit welchen wir in den letzten Monaten und Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sei es bei #FridaysForFuture, #Seebrücke, #EndeGelände, dem Silent-Dance gegen Videoüberwachung oder eben unseren langjährigen stadtpolitischen Aktivitäten, die vorwiegend im Rahmen des stadtpolitischen Bündnisses „Wem gehört die Stadt?“ (WGDS) stattfanden.

Dass es der SPD – im Unterschied etwa zu den Grünen oder der Partei Die Linke – nicht gelingt, sich in diese (nicht mehr ganz so) neuen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft einzuklinken, hat eine Reihe von Gründen. Anlässlich der von der SPD-Vizevorsitzenden Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim formulierten „Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik“, welche gegen Ende zu einer Schmähschrift gegen (Zitat) „Interventionistische Linke, Antifa, WGDS“ gerät, möchten wir in einer Stellungnahme auf diese Gründe aufmerksam machen. Hierbei geht es uns nicht um einen Schlagabtausch in Bezug auf den vorangegangenen Artikel, dessen Autor sicher adäquat antworten wird, sofern er ob Cademartoris „Verteidigung“ hierzu Veranlassung sehen sollte. Auch geht es uns nicht um die Auseinandersetzung mit Einzelpersonen. Gemeinsam mit dem Bündnis WGDS? haben wir immer mit allen zusammengearbeitet, mit denen Absprachen sinnvoll und möglich waren. Etwa schien uns der Quartiersmanager der Neckarstadt, der zugleich Vorsitzender des Mietervereins ist, einen deutlich sozialeren Umgang mit der Mietentwicklung zu haben als einige andere Stellen. Die Zusammenarbeit zwischen WGDS? und Mieterverein lief jedenfalls reibungslos. Uns geht es vielmehr um die viel interessantere Frage, weshalb die SPD die sozialen Initiativen im Bereich Stadtentwicklung (im Unterschied etwa zum breiten Engagement bei „Mannheim gegen Rechts“) nicht als Bündnispartner ansieht, sondern als Gegenspieler, die es zu spalten oder zu vereinnahmen gilt – und damit fortwährend über ihre eigenen Beine stolpert.

Dazu eine eindrückliche Anekdote vorweg: Im Rahmen des WGDS?-Bündnisses haben wir über Jahre hinweg Offene Stadtteiltreffen im Jungbusch veranstaltet (hierzu später mehr), in der uns zahlreiche Betroffene über ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern berichtet haben und welche wir je nach Einzelfall an den Mieterverein vermittelt und/oder mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt haben, wodurch unter anderem die Kampagne #KardesBleibt entstanden ist. An einem dieser Treffen nahm auch Frau Cademartori teil und teilte zum Erstaunen der sonstigen Anwesenden mit: Unser Problem sei, dass wir auf Augenhöhe mit der Stadt sprechen wollten. Dieser Anspruch sei vermessen. Von dieser Haltung handelt dieser Text.

Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 03.02.18

 

Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 3. Februar treffen wir uns in der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Uns interessiert wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!

English

Every first Saturday in month the open district meetings („Offene Stadtteiltreffen (OST)“) taking place in Jungbusch. Unfortunatly not in the „Grand Hotel Jundbusch“, but in different locations in the district. On the 3. of February we will meet in the Beilstraße 12.
Everyone who is living in the district and also all activists who are showing solidarity. We are, as always, interested in the issues of your houses and the immediate rumors in the disctrict. With this in mind: Get together. We will stay!

Klage abgewiesen!

Am Mittwoch, den 24.01.2018 musste Hildebrandt & Hees Immobilien GmbH in Vertretung für „BNP Paribas REIM Germany GmbH Puma Invest“ eine weitere Prozessschlappe vor dem Landgericht Mannheim hinnehmen.

Der vorsitzende Richter rügte, dass bereits der Klageantrag nicht richtig formuliert wurde und wies die Klage vollumfänglich ab. Die ganze Verhandlung dauerte keine 10 Minuten.

Dies ist nicht ungewöhnlich bei Prozessen, in denen Hildebrandt & Hees gegen Mieter*innen vorgeht. Werden die Klagen überhaupt zugelassen, werden diese häufig von den Mieter*innen gewonnen.

Ein weiterer Sieg für den Jungbusch Kiez und seine Vielfalt!

Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 06.01.18












Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 6. Januar treffen wir uns in der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Uns interessiert wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!

English

Every first Saturday in month the open district meetings („Offene Stadtteiltreffen (OST)“) taking place in Jungbusch. Unfortunatly not in the „Grand Hotel Jundbusch“, but in different locations in the district. On the 6. of january we will meet in the Beilstraße 12.
Everyone who is living in the district and also all activists who are showing solidarity. We are, as always, interested in the issues of your houses and the immediate rumors in the disctrict. With this in mind: Get together. We will stay!

6 Monate nach dem Beschluss des “12-Punkte-Programms” – Offener Brief an OB Dr. Peter Kurz

Offener Brief des “OST Jungbusch” sowie stadtpolitisch Aktiver an die Stadt Mannheim

 

 

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Peter Kurz,

bei der Eröffnung des 13. Nachtwandels im Jungbusch erklärten Sie, es sei ein klares Ziel der Stadt Mannheim, die Vielfalt im Jungbusch zu erhalten. Ferner gaben Sie an, die Stadt Mannheim sei dabei, eine Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnnraum für die Hafenstraße 66 zu finden.

Knapp sechs Monate nach der Verabschiedung des “12 Punkte Programms für preisgünstigen Wohnraum” am 27. Juni 2017 stellen sich für uns als Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs sowie stadtpolitisch Aktive nachfolgende Fragen:

  1. Welche Informationen hat die Stadt Mannheim über die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch erhebliche Mietsteigerungen sowie rechtswidrige Kündigungen? Die Frage bezieht sich besonders auf den Stadtteil Jungbusch.
  2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt seit Verabschiedung des 12-Punkte-Programms unternommen, um diesem Effekt entgegenzuwirken?
  3. Für welche Bereiche plant die Stadt den Erlass einer Erhaltungssatzung (“Milieuschutzsatzung”) nach dem BauGB?
  4. Welche Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnraum sieht die Stadt für die Hafenstraße 66 vor? Zu welchem Mietpreis wird der Wohnraum in der Hafenstraße 66 voraussichtlich mietbar sein (Kalt- und Warmmiete)? Mit welchen Kosten ist im Falle einer Renovierung bzw. eines Neubaus zu rechnen?
  5. Welche Entwicklung sieht die Stadt für das Gelände südlich der Aral-Tankstelle (Hafenstraße 15-19) vor? Wird hier preisgünstiger Wohnraum entstehen?
  6. Bei dem “Offenen Stadtteiltreffen Jungbusch” am 5. August 2017 in der Hafenstraße 66 wurde erklärt, die Stadt befände sich in Gesprächen mit Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas. Hierbei gehe es insbesondere um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas zur Einhaltung der Sozialquote. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Hat Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas eine solche Selbstverpflichtung zwischenzeitlich abgegeben?
  7. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. wird die Stadt noch ergreifen, um weitere rechtswidrige Kündigungen durch Hildebrandt & Hess bzw. BNP Paribas zu verhindern?
  8. Mit welchen Mitteln möchte die Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund sprachlicher Barrieren, dafür Sorge tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Häusern, welche durch Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas gekauft wurden, hinreichend über ihre Rechte informiert werden?
  9. Auf welche Weise unterstützt die Stadt alteingesessene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Jungbusch bei einer sanften Modernisierung ihrer Häuser (Kredite, Planung, know-how etc.), um einem (Not-) Verkauf an finanzstarke Investoren zuvorzukommen?

Wir bitten um möglichst zeitnahe Beantwortung und wünschen frohe Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen


WGDS? Mannheim – Stadtpolitisches Bündnis
für das Offene Stadtteiltreffen Jungbusch

Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 04.11.17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Invitation in different languages:


English

Come to the meeting of the inhabitants of the Jungbusch
We want to talk about problems and
Talk about what the Jungbusch still needs.
What offers should arise?
Everyone should make a decision
So please come by.
4 November 4 pm
At Beilstraße 12


Türk

Jungbusch sakinlerinin toplantıya gel
Biz sorunları hakkında konuşmak istiyoruz ve
Jungbusch hala ihtiyaç duyduğu hakkında konuşmak.
Ne gibi hizmetler yükselecek gerekir?
Tüm birlikte karar vermelidir
böylece gel lütfen.
04 Kasım 16:00
Beilstraße 12


Eurbaa

taeal ‚iilaa aijtimae sukkan Jungbusch
nahn nurid ‚an natahadath ean almashakil w
alhadith ean ma zal yahtaj ‚iilaa Jungbusch.
ma hi alkhadamat alty yjb ‚an trtfe?
ealaa aljamie ‚an yusharik fi aitikhadh qarar
lidha yrja tati.
7 shahr’nufimbir 16:00
Beilstrasse 12


Español

Asistir a la reunión de los habitantes de Jungbusch
Queremos hablar de los problemas y
hablar de lo que aún necesita la Jungbusch.
¿Qué servicios debería aumentar?
Todos deben co-decidir
así que por favor venir.
07 noviembre, 16:00
Beilstraße 12


Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 4. November 2017 treffen wir uns in der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Unter anderem möchten wir von den bisherigen Gesprächen mit der Stadt über die Zukunft des #Hafen66 berichten und von euch hören, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll.

Außerdem interessiert uns wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!

Veranstaltung:
Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 07.10.17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Invitation in different languages:


English

Come to the meeting of the inhabitants of the Jungbusch
We want to talk about problems and
Talk about what the Jungbusch still needs.
What offers should arise?
Everyone should make a decision
So please come by.
7 Oktober 4 pm
At Beilstraße 12


Türk

Jungbusch sakinlerinin toplantıya gel
Biz sorunları hakkında konuşmak istiyoruz ve
Jungbusch hala ihtiyaç duyduğu hakkında konuşmak.
Ne gibi hizmetler yükselecek gerekir?
Tüm birlikte karar vermelidir
böylece gel lütfen.
07 Ekim 16:00
Beilstraße 12


Eurbaa

taeal ‚iilaa aijtimae sukkan Jungbusch
nahn nurid ‚an natahadath ean almashakil w
alhadith ean ma zal yahtaj ‚iilaa Jungbusch.
ma hi alkhadamat alty yjb ‚an trtfe?
ealaa aljamie ‚an yusharik fi aitikhadh qarar
lidha yrja tati.
7 shahr’uktubar, 16:00
Beilstrasse 12


Español

Asistir a la reunión de los habitantes de Jungbusch
Queremos hablar de los problemas y
hablar de lo que aún necesita la Jungbusch.
¿Qué servicios debería aumentar?
Todos deben co-decidir
así que por favor venir.
07 octubre, 16:00
Beilstraße 12


Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 7. Oktober 2017 treffen wir uns in der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Unter anderem möchten wir von den bisherigen Gesprächen mit der Stadt über die Zukunft des #Hafen66 berichten und von euch hören, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll.

Außerdem interessiert uns wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!

Veranstaltung:
Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 02.09.17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Invitation in different languages:


English

Come to the meeting of the inhabitants of the Jungbusch
We want to talk about problems and
Talk about what the Jungbusch still needs.
What offers should arise?
Everyone should make a decision
So please come by.
2 September 4 pm
At the large square in Beilstraße


Türk

Jungbusch sakinlerinin toplantıya gel
Biz sorunları hakkında konuşmak istiyoruz ve
Jungbusch hala ihtiyaç duyduğu hakkında konuşmak.
Ne gibi hizmetler yükselecek gerekir?
Tüm birlikte karar vermelidir
böylece gel lütfen.
02 Eylül 16:00
Beilstraße geniş meydanda


Arabisch

taeal ‚iilaa aijtimae sukkan Jungbusch
nahn nurid ‚an natahadath ean almashakil w
alhadith ean ma zal yahtaj ‚iilaa Jungbusch.
ma hi alkhadamat alty yjb ‚an trtfe?
ealaa aljamie ‚an yusharik fi aitikhadh qarar
lidha yrja tati.
2 sibtambur, 16:00
ealaa midan kabir fi Beilstrasse


Español

Asistir a la reunión de los habitantes de Jungbusch
Queremos hablar de los problemas y
hablar de lo que aún necesita la Jungbusch.
¿Qué servicios debería aumentar?
Todos deben co-decidir
así que por favor venir.
02 septiembre, 16:00
En la gran plaza en el Beilstraße


Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 2. September 2017 treffen wir uns bei gutem Wetter auf dem Sackträgerplatz direkt vor der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Unter anderem möchten wir von den bisherigen Gesprächen mit der Stadt über die Zukunft des #Hafen66 berichten und von euch hören, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll.

Außerdem interessiert uns wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!