Wem
gehört
die Stadt?

Stadtpolitisches Bündnis Mannheim

Arroganz statt Augenhöhe: Die (Selbst-)Zerstörung der SPD.

Nachdem wir diese Seite in den letzten Monaten etwas vernachlässigt haben, melden wir uns zurück mit einer Stellungnahme der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zu einem Artikel der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Mannheim Isabel Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim, die auch eine Art Resümee unserer Arbeit der letzten Jahren aus Sicht der IL Rhein-Neckar enthält.

Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen!

Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie mit einer demokratischen Gesellschaft. Und dass die Vertreter*innen dieser Partikularinteressen ihre Privilegien nicht freiwillig durch einen Appell an Anstand und Moral abgeben werden. Was wir aber sind: Zuverlässig, bündnisfähig und realistisch. Das können all jene bestätigen, mit welchen wir in den letzten Monaten und Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sei es bei #FridaysForFuture, #Seebrücke, #EndeGelände, dem Silent-Dance gegen Videoüberwachung oder eben unseren langjährigen stadtpolitischen Aktivitäten, die vorwiegend im Rahmen des stadtpolitischen Bündnisses „Wem gehört die Stadt?“ (WGDS) stattfanden.

Dass es der SPD – im Unterschied etwa zu den Grünen oder der Partei Die Linke – nicht gelingt, sich in diese (nicht mehr ganz so) neuen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft einzuklinken, hat eine Reihe von Gründen. Anlässlich der von der SPD-Vizevorsitzenden Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim formulierten „Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik“, welche gegen Ende zu einer Schmähschrift gegen (Zitat) „Interventionistische Linke, Antifa, WGDS“ gerät, möchten wir in einer Stellungnahme auf diese Gründe aufmerksam machen. Hierbei geht es uns nicht um einen Schlagabtausch in Bezug auf den vorangegangenen Artikel, dessen Autor sicher adäquat antworten wird, sofern er ob Cademartoris „Verteidigung“ hierzu Veranlassung sehen sollte. Auch geht es uns nicht um die Auseinandersetzung mit Einzelpersonen. Gemeinsam mit dem Bündnis WGDS? haben wir immer mit allen zusammengearbeitet, mit denen Absprachen sinnvoll und möglich waren. Etwa schien uns der Quartiersmanager der Neckarstadt, der zugleich Vorsitzender des Mietervereins ist, einen deutlich sozialeren Umgang mit der Mietentwicklung zu haben als einige andere Stellen. Die Zusammenarbeit zwischen WGDS? und Mieterverein lief jedenfalls reibungslos. Uns geht es vielmehr um die viel interessantere Frage, weshalb die SPD die sozialen Initiativen im Bereich Stadtentwicklung (im Unterschied etwa zum breiten Engagement bei „Mannheim gegen Rechts“) nicht als Bündnispartner ansieht, sondern als Gegenspieler, die es zu spalten oder zu vereinnahmen gilt – und damit fortwährend über ihre eigenen Beine stolpert.

Dazu eine eindrückliche Anekdote vorweg: Im Rahmen des WGDS?-Bündnisses haben wir über Jahre hinweg Offene Stadtteiltreffen im Jungbusch veranstaltet (hierzu später mehr), in der uns zahlreiche Betroffene über ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern berichtet haben und welche wir je nach Einzelfall an den Mieterverein vermittelt und/oder mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt haben, wodurch unter anderem die Kampagne #KardesBleibt entstanden ist. An einem dieser Treffen nahm auch Frau Cademartori teil und teilte zum Erstaunen der sonstigen Anwesenden mit: Unser Problem sei, dass wir auf Augenhöhe mit der Stadt sprechen wollten. Dieser Anspruch sei vermessen. Von dieser Haltung handelt dieser Text.

Klage abgewiesen!

Am Mittwoch, den 24.01.2018 musste Hildebrandt & Hees Immobilien GmbH in Vertretung für „BNP Paribas REIM Germany GmbH Puma Invest“ eine weitere Prozessschlappe vor dem Landgericht Mannheim hinnehmen.

Der vorsitzende Richter rügte, dass bereits der Klageantrag nicht richtig formuliert wurde und wies die Klage vollumfänglich ab. Die ganze Verhandlung dauerte keine 10 Minuten.

Dies ist nicht ungewöhnlich bei Prozessen, in denen Hildebrandt & Hees gegen Mieter*innen vorgeht. Werden die Klagen überhaupt zugelassen, werden diese häufig von den Mieter*innen gewonnen.

Ein weiterer Sieg für den Jungbusch Kiez und seine Vielfalt!

6 Monate nach dem Beschluss des “12-Punkte-Programms” – Offener Brief an OB Dr. Peter Kurz

Offener Brief des “OST Jungbusch” sowie stadtpolitisch Aktiver an die Stadt Mannheim

 

 

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Peter Kurz,

bei der Eröffnung des 13. Nachtwandels im Jungbusch erklärten Sie, es sei ein klares Ziel der Stadt Mannheim, die Vielfalt im Jungbusch zu erhalten. Ferner gaben Sie an, die Stadt Mannheim sei dabei, eine Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnnraum für die Hafenstraße 66 zu finden.

Knapp sechs Monate nach der Verabschiedung des “12 Punkte Programms für preisgünstigen Wohnraum” am 27. Juni 2017 stellen sich für uns als Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs sowie stadtpolitisch Aktive nachfolgende Fragen:

  1. Welche Informationen hat die Stadt Mannheim über die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch erhebliche Mietsteigerungen sowie rechtswidrige Kündigungen? Die Frage bezieht sich besonders auf den Stadtteil Jungbusch.
  2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt seit Verabschiedung des 12-Punkte-Programms unternommen, um diesem Effekt entgegenzuwirken?
  3. Für welche Bereiche plant die Stadt den Erlass einer Erhaltungssatzung (“Milieuschutzsatzung”) nach dem BauGB?
  4. Welche Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnraum sieht die Stadt für die Hafenstraße 66 vor? Zu welchem Mietpreis wird der Wohnraum in der Hafenstraße 66 voraussichtlich mietbar sein (Kalt- und Warmmiete)? Mit welchen Kosten ist im Falle einer Renovierung bzw. eines Neubaus zu rechnen?
  5. Welche Entwicklung sieht die Stadt für das Gelände südlich der Aral-Tankstelle (Hafenstraße 15-19) vor? Wird hier preisgünstiger Wohnraum entstehen?
  6. Bei dem “Offenen Stadtteiltreffen Jungbusch” am 5. August 2017 in der Hafenstraße 66 wurde erklärt, die Stadt befände sich in Gesprächen mit Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas. Hierbei gehe es insbesondere um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas zur Einhaltung der Sozialquote. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Hat Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas eine solche Selbstverpflichtung zwischenzeitlich abgegeben?
  7. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. wird die Stadt noch ergreifen, um weitere rechtswidrige Kündigungen durch Hildebrandt & Hess bzw. BNP Paribas zu verhindern?
  8. Mit welchen Mitteln möchte die Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund sprachlicher Barrieren, dafür Sorge tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Häusern, welche durch Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas gekauft wurden, hinreichend über ihre Rechte informiert werden?
  9. Auf welche Weise unterstützt die Stadt alteingesessene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Jungbusch bei einer sanften Modernisierung ihrer Häuser (Kredite, Planung, know-how etc.), um einem (Not-) Verkauf an finanzstarke Investoren zuvorzukommen?

Wir bitten um möglichst zeitnahe Beantwortung und wünschen frohe Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen


WGDS? Mannheim – Stadtpolitisches Bündnis
für das Offene Stadtteiltreffen Jungbusch

Hausbesetzer*innen ziehen Zwischenbilanz nach Gesprächen mit der Stadt

Mannheim.

Das Stadtpolitische Bündnis WGDS? zieht nach den Gesprächen
mit der Stadt am Montagnachmittag eine gemischte Zwischenbilanz. „Wir
haben uns in den Gesprächen von der Stadt ernst genommen gefühlt. Diese
hat uns ihre Pläne, die sie im Jungbusch verfolgt dargelegt. Uns ist
jedoch nicht klar geworden, wie sie so der aktuellen Aufwertungsspirale
Herr werden möchte“, so die Sprecher*innen des Bündnisses Eva Schmitt
und Christopher Lobin. „Wir haben daraufhin unsere Position zu den
aktuellen Entwicklungen deutlich gemacht und unsere Ideen zur Nutzung
der Hafenstraße 66 vorgestellt.“

Es habe Einigkeit geherrscht, dass weiterer Wohnraum im Jungbusch
benötigt werde. Dieser Einsicht folgend, soll eine Wohnnutzung des
Hafen66, wie ihn die Besetzer*innen nennen, geprüft und dem Gemeinderat
vorgestellt werden. „Wir als WGDS? begrüßen diese Initiative und werden
Sie kritisch begleiten.“, so Eva Schmitt. Ganz konkret habe man dem
Bündnis zugesagt, es beim Ausarbeiten eines detaillierten Nutzungs- und
Finanzierungskonzepts, das den Bedürfnissen des Stadtteils gerecht wird,
zu unterstützen. „Wir wollen nun schnell über das Offene
Stadtteiltreffen (OST) eine Gruppe finden, die diesen Prozess
verbindlich begleitet“, ergänzt Christopher Lobin. Dazu seien alle
herzlich eingeladen, die sich an diesem Prozess beteiligen wollen.
Außerdem gelte dieses Angebot auch für andere Initiativen und Gruppen,
die sich vorstellen könnten, dort ein integratives Wohnprojekt ins Leben
zu rufen. „Als stadtpolitisches Bündnis ist es uns wichtig, dass dort
Wohnraum für Menschen entsteht, die Interesse am Stadtteil haben und
diesen in seiner Vielfalt repräsentieren sowie erhalten wollen. Diesen
Prozess haben wir am Wochenende angestoßen und werden ihn unabhängig
davon, ob wir selber dort einziehen, weiter begleiten.“

Pressekontakte: Christopher Lobin und Eva Schmitt

Telefonnummer: +49 178 1772218

E-Mail: wgds-mannheim@riseup.net

Facebook: https://www.facebook.com/wgdsmannheim/

Twitter: https://twitter.com/stadt_fuer_alle

Homepage: http://wgds-mannheim.de

Video zur Hausbesetzung

Ihr fragt euch, was Samstag im #Hafen66 passiert ist?! Wir haben ein großartiges Video von unserer Hausbesetzung für euch!

Heute beginnen die Verhandlungen mit der Stadt über die Umsetzung unserer Nutzungspläne. Von unserem Erfolg gestern motiviert bleiben unsere Forderungen ganz klar: Oben integratives Wohnprojekt, unten Räume für soziale Initiativen, die dem Viertel zu Gute kommen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Leerstand zu Wohnraum!

Besetzung der Hafenstr. 66 beendet – Erfolg für die Aktivist*innen von WGDS

Mannheim. Am Samstagabend gegen 19.45 Uhr haben die Aktivist*innen von „Wem gehört die Stadt?“ (WGDS) das Haus in der Hafenstr. 66 im Stadtteil Jungbusch verlassen. Die Besetzung sei ein Erfolg für den Stadtteil und ihr Anliegen gewesen, sagten die Pressesprecher*innen des Bündnisses, Eva Schmitt und Christopher Lobin. „Wir haben das Haus für den Stadtteil geöffnet und den Nachmittag über mit verschiedenen Veranstaltungen gezeigt, wie eine zukünftige Nutzung des Hauses aussehen könnte. Wir haben die breite Aufmerksamkeit genutzt, um mit Vertreter*innen der Stadt in Verhandlungen zu treten und es ist uns gelungen, unsere Standpunkte deutlich zu machen.“, so Schmitt. Lobin ergänzt: „Gleich am Montag werden wir uns mit Entscheidungsträger*innen der Stadt treffen und über die zukünftige Nutzung des Gebäudes verhandeln. Unser Ziel bleibt ganz klar: Die Hafenstraße 66 muss zu bezahlbarem Wohnraum werden, ganz konkret im Rahmen eines Mietshäusersyndikats.“ In der Woche zuvor war öffentlich geworden, dass die Immobilie, die der Stadt gehört, in ein weiteres Gründer*innenzentrum umgewandelt werden sollte – eine Entwicklung, die die angespannte Wohnlage im Jungbusch weiter anheizen würde. „Für heute haben wir entschieden, das Haus zu verlassen.“ Teil der Einigung war es, das geplante Abendprogramm in angrenzende Kulturräume zu verlegen. „Für heute sind wir zufrieden.“, so die Pressevertretung von WGDS, „Die mediale Aufmerksamkeit und das rege Interesse der Anwohner*innen haben uns gezeigt, dass unser Anliegen legitim ist und auf breite Zustimmung trifft.“

#Hafen66

Pressekontakte: Christopher Lobin und Eva Schmitt
Telefonnummer: +49 178 1772218
E-Mail: wgds-mannheim@riseup.net
Facebook: https://www.facebook.com/wgdsmannheim/
Twitter: https://twitter.com/stadt_fuer_alle
Homepage: http://wgds-mannheim.de

Pressemitteilung Hausbesetzung in der Hafenstraße 66, Mannheim Jungbusch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Kulturschaffende und Gewerbetreibende im Mannheimer Jungbusch sehen die jüngsten Entwicklungen mit Sorge. Der unverwechselbare Flair des Jungbusch lebt von Menschen mit Migrationshintergrund, Studierenden, Künstlerinnen und Künstlern und unangepassten Menschen. Diese Mischung mag Schwierigkeiten beinhalten, aber macht letzten Endes den Reiz unseres Viertels aus.

Dass ein französischer Immobilienfond über 20 Häuser im Jungbusch aufkauft, die Mieterinnen und Mieter mit Mieterhöhungen und schmutzigen Tricks aus den Wohnung vertreibt, bedroht die Sozialstruktur des Jungbuschs massiv. Insgesamt beobachten wir einen Prozess der Aufwertung unseres Stadtviertels, welcher keine Rücksicht auf die Interessen der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter nimmt. Ohne diese Alteingesessenen verliert der Jungbusch jedoch seinen vielgepriesenen Charme als multikultureller, Stadtteil mit Ecken und Kanten. Wir möchten nicht in einem Stadtviertel der Reichen leben und arbeiten. Wir möchten einen bunten, vielseitigen Jungbusch für alle!

Die Konversionsflächen auf der ehemaligen Turley-Kaserne liefern mit den Projekten des Mietshäusersyndikats ein gutes Beispiel für die Schaffung von günstigem und sozialen Wohnraum jenseits von Spekulation und Vertreibung. Projekte nach diesem Modell würden dieser Entwicklung im Jungbusch entgegenwirken und somit soziale Vielfältigkeit und bezahlbaren Wohnraum langfristig garantieren.

Wir unterstützen die Forderungen des „Wem gehört die Stadt?“ Bündnis nach preisgünstigem Wohnraum im Jungbusch. Wir unterstützen die Hausbesetzung in der Hafenstraße 66 und das vorgeschlagene Nutzungskonzept nach dem Modell des Mietshäusersyndikats.

 

Kulturbrücken

Kombüse

Kardes Stehcafe

Kardes Döner

Cafe Batia

ASV

Erste Theke Tonträger

Zeitraumexit

Galerie Strümpfe

 

„Wir erhöhen Ihre Miete! Wir kaufen Ihr Viertel auf! Wir mobben Sie aus der Wohnung!“

Wir sind gerade über diese Werbeplakate von Hildebrandt & Hees Immobilien GmbH gestolpert.

Die Werbetafeln der Skandal-Immobilienverwaltung wirken erfrischend ehrlich. Die Firma mit Sitz in der Goethestraße verwaltet mittlerweile mindestens 23 Immobilien im Mannheimer Jungbusch für die französische Großbank BNP Paribas. Kritiker*innen werfen dem Unternehmen vor, mit unfairen und teilweise illegalen Methoden Mieter*innen zu drangsalieren, um so frei werden Wohnungen zu sanieren und teurer neu zu vermieten.

In der Regel versucht Hildebrandt & Hees allerdings, nicht übermäßig durch solche Geschäftspraktiken aufzufallen. Die nunmehr aufgetauchten Werbeplakate werfen die Fragen auf: Hat die Immobilienfirma etwa ihre Kernkompetenzen erkannt und will sich nicht länger verstecken? Oder ist das ganze etwa ein Fake?