Wem
gehört
die Stadt?

Mannheim.

Das Stadtpolitische Bündnis WGDS? zieht nach den Gesprächen
mit der Stadt am Montagnachmittag eine gemischte Zwischenbilanz. „Wir
haben uns in den Gesprächen von der Stadt ernst genommen gefühlt. Diese
hat uns ihre Pläne, die sie im Jungbusch verfolgt dargelegt. Uns ist
jedoch nicht klar geworden, wie sie so der aktuellen Aufwertungsspirale
Herr werden möchte“, so die Sprecher*innen des Bündnisses Eva Schmitt
und Christopher Lobin. „Wir haben daraufhin unsere Position zu den
aktuellen Entwicklungen deutlich gemacht und unsere Ideen zur Nutzung
der Hafenstraße 66 vorgestellt.“

Es habe Einigkeit geherrscht, dass weiterer Wohnraum im Jungbusch
benötigt werde. Dieser Einsicht folgend, soll eine Wohnnutzung des
Hafen66, wie ihn die Besetzer*innen nennen, geprüft und dem Gemeinderat
vorgestellt werden. „Wir als WGDS? begrüßen diese Initiative und werden
Sie kritisch begleiten.“, so Eva Schmitt. Ganz konkret habe man dem
Bündnis zugesagt, es beim Ausarbeiten eines detaillierten Nutzungs- und
Finanzierungskonzepts, das den Bedürfnissen des Stadtteils gerecht wird,
zu unterstützen. „Wir wollen nun schnell über das Offene
Stadtteiltreffen (OST) eine Gruppe finden, die diesen Prozess
verbindlich begleitet“, ergänzt Christopher Lobin. Dazu seien alle
herzlich eingeladen, die sich an diesem Prozess beteiligen wollen.
Außerdem gelte dieses Angebot auch für andere Initiativen und Gruppen,
die sich vorstellen könnten, dort ein integratives Wohnprojekt ins Leben
zu rufen. „Als stadtpolitisches Bündnis ist es uns wichtig, dass dort
Wohnraum für Menschen entsteht, die Interesse am Stadtteil haben und
diesen in seiner Vielfalt repräsentieren sowie erhalten wollen. Diesen
Prozess haben wir am Wochenende angestoßen und werden ihn unabhängig
davon, ob wir selber dort einziehen, weiter begleiten.“

Pressekontakte: Christopher Lobin und Eva Schmitt

Telefonnummer: +49 178 1772218

E-Mail: wgds-mannheim@riseup.net

Facebook: https://www.facebook.com/wgdsmannheim/

Twitter: https://twitter.com/stadt_fuer_alle

Homepage: http://wgds-mannheim.de

Mannheim. Am Samstagabend gegen 19.45 Uhr haben die Aktivist*innen von „Wem gehört die Stadt?“ (WGDS) das Haus in der Hafenstr. 66 im Stadtteil Jungbusch verlassen. Die Besetzung sei ein Erfolg für den Stadtteil und ihr Anliegen gewesen, sagten die Pressesprecher*innen des Bündnisses, Eva Schmitt und Christopher Lobin. „Wir haben das Haus für den Stadtteil geöffnet und den Nachmittag über mit verschiedenen Veranstaltungen gezeigt, wie eine zukünftige Nutzung des Hauses aussehen könnte. Wir haben die breite Aufmerksamkeit genutzt, um mit Vertreter*innen der Stadt in Verhandlungen zu treten und es ist uns gelungen, unsere Standpunkte deutlich zu machen.“, so Schmitt. Lobin ergänzt: „Gleich am Montag werden wir uns mit Entscheidungsträger*innen der Stadt treffen und über die zukünftige Nutzung des Gebäudes verhandeln. Unser Ziel bleibt ganz klar: Die Hafenstraße 66 muss zu bezahlbarem Wohnraum werden, ganz konkret im Rahmen eines Mietshäusersyndikats.“ In der Woche zuvor war öffentlich geworden, dass die Immobilie, die der Stadt gehört, in ein weiteres Gründer*innenzentrum umgewandelt werden sollte – eine Entwicklung, die die angespannte Wohnlage im Jungbusch weiter anheizen würde. „Für heute haben wir entschieden, das Haus zu verlassen.“ Teil der Einigung war es, das geplante Abendprogramm in angrenzende Kulturräume zu verlegen. „Für heute sind wir zufrieden.“, so die Pressevertretung von WGDS, „Die mediale Aufmerksamkeit und das rege Interesse der Anwohner*innen haben uns gezeigt, dass unser Anliegen legitim ist und auf breite Zustimmung trifft.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Kulturschaffende und Gewerbetreibende im Mannheimer Jungbusch sehen die jüngsten Entwicklungen mit Sorge. Der unverwechselbare Flair des Jungbusch lebt von Menschen mit Migrationshintergrund, Studierenden, Künstlerinnen und Künstlern und unangepassten Menschen. Diese Mischung mag Schwierigkeiten beinhalten, aber macht letzten Endes den Reiz unseres Viertels aus.

Dass ein französischer Immobilienfond über 20 Häuser im Jungbusch aufkauft, die Mieterinnen und Mieter mit Mieterhöhungen und schmutzigen Tricks aus den Wohnung vertreibt, bedroht die Sozialstruktur des Jungbuschs massiv. Insgesamt beobachten wir einen Prozess der Aufwertung unseres Stadtviertels, welcher keine Rücksicht auf die Interessen der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter nimmt. Ohne diese Alteingesessenen verliert der Jungbusch jedoch seinen vielgepriesenen Charme als multikultureller, Stadtteil mit Ecken und Kanten. Wir möchten nicht in einem Stadtviertel der Reichen leben und arbeiten. Wir möchten einen bunten, vielseitigen Jungbusch für alle!

Die Konversionsflächen auf der ehemaligen Turley-Kaserne liefern mit den Projekten des Mietshäusersyndikats ein gutes Beispiel für die Schaffung von günstigem und sozialen Wohnraum jenseits von Spekulation und Vertreibung. Projekte nach diesem Modell würden dieser Entwicklung im Jungbusch entgegenwirken und somit soziale Vielfältigkeit und bezahlbaren Wohnraum langfristig garantieren.

Wir unterstützen die Forderungen des „Wem gehört die Stadt?“ Bündnis nach preisgünstigem Wohnraum im Jungbusch. Wir unterstützen die Hausbesetzung in der Hafenstraße 66 und das vorgeschlagene Nutzungskonzept nach dem Modell des Mietshäusersyndikats.

Kulturbrücken

Kombüse

Kardes Stehcafe

Kardes Döner

Cafe Batia

ASV

Erste Theke Tonträger

Zeitraumexit

Galerie Strümpfe

Wir sind gerade über diese Werbeplakate von Hildebrandt & Hees Immobilien GmbH gestolpert.

Die Werbetafeln der Skandal-Immobilienverwaltung wirken erfrischend ehrlich. Die Firma mit Sitz in der Goethestraße verwaltet mittlerweile mindestens 23 Immobilien im Mannheimer Jungbusch für die französische Großbank BNP Paribas. Kritiker*innen werfen dem Unternehmen vor, mit unfairen und teilweise illegalen Methoden Mieter*innen zu drangsalieren, um so frei werden Wohnungen zu sanieren und teurer neu zu vermieten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Gesellschaft setzen sich so viele Menschen gegen etwas ein. Das ist leicht. Viel schwerer ist es, für etwas zu kämpfen, wie die Verwaltungsgesellschaft Hildebrandt & Hees, die heute mit der „Goldenen Türklinke“ geehrt wird. Seit Jahren ist die Firma ein Vorreiter im Bereich Gentrifizierung und setzt sich mit viel Herzblut für Entmietung, für Verdrängung und für neue, bessere und höhere Mietpreise ein.
Dabei gehen Marcel Hauptenbuchner und sein Team nicht selten über ihre Grenzen hinaus und leisten in vielen Fällen mehr, als man von ihnen erwarten könnte. Sie könnten leicht einen einfachen 9-to-5-Job absolvieren, wie manch andere Verwaltungsgeselschaft: Anfragen bearbeiten, Häuser verwalten, mit MieterInnen und BesitzerInnen verhandeln und dem Großkunden BNP Paribas hin und wieder den aktuellen Stand ihrer Häuser durchgeben. Aber nein! Mit größter Energie, kreativen juristischen oder baumaßnahmlichen Aktionen und langem Atem engagieren sie sich für die Entmietung ganzer Viertel. Dieser Einsatz hat einen Preis mehr als verdient!
Nicht zuletzt zeigen sich die herausragenden Leistungen unseres Preisträgers in der Auswirkung auf die Immobilienpreise. Bei den Mieten (z.B. im Jungbusch oder in der Neckarstadt-Ost): eine Steigerung von 6 € auf 12 € pro Quadratmeter. Bei den Kaufpreisen: eine Steigerung von 300.000 € auf 1,5 Millionen € pro Haus (Applaus, Bravo, Hurra!) Und nicht nur das! Studien haben gezeigt, dass sich solche Erhöhungen auch drastisch auf den gesamten Mietspiegel der Stadt auswirken. Hildebrandt & Hees haben einfach das Wohl der gesamten Stadt im Auge!
Bescheiden wie er ist, wird Marcel Hauptenbuchner sagen, es sei nicht allein sein Verdienst, andere Akteure hätten hierzu auch beigetragen. Doch wir finden: Sie müssen sich nicht wirklich nicht verstecken! Stehen Sie selbstbewusst zu Ihren Leistungen! Das haben Sie sich wirklich verdient!
Doch der güldene Ruhm von Hildebrandt & Hees hat auch seine Schattenseiten: Immer wieder versuchen dreiste AnwohnerInnen, sich gegen die wohlgemeinten Kündigungen, Klagen und Anzeigen zu wehren! Statt sich darüber zu freuen, dass ihre Wohnungen gründlich und liebevoll saniert werden, freundliche HandwerkerInnen monatelang Überraschung und Abwechslung ins Haus bringen, und sie hinterher mit einer angemessenen Miete Teil des neuen hippen Jungbuschs sein können, formulieren sie Widersprüche und ziehen AnwältInnen hinzu. Das ist nicht fair!
Auch die penetrante Solidarität der AnwohnerInnen mit dem Kardes Kiosk, dem Cafe Batia oder der Strümpfe – The Supper-Artclub wird den Wohltätern von Hildebrandt & Hees nicht gerecht. Sollten die Gewerbetreibenden als 4-Sterne-Restaurant, Szenelokal oder Nobelboutique eine Wiedereröffnung planen, unterstützt Herr Hauptenbuchner sie gerne durch eine ansprechende und neu sanierte Immobilie.
Und wünschen wir uns nicht alle unser Viertel luxussaniert und hip? Stellen Sie sich vor: DoppelverdienerInnen flanieren durch den Jungbusch auf der Suche nach einem Vintageregal für die 4-Zimmer-Wohnung, eine trendy Band aus der Popakademieschmiede spielt den neusten Song von Max Giesinger und in der Pizzeria „Al cespuglio giovane“ gibt’s die Pizza Margherita für 13 €. Ist das nicht ein schöner Traum? ArbeiterInnen, Alleinerziehende, MigrantInnen und Arbeitslose, die heute im Jungbusch leben, erinnern uns doch nur an die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems! Wer will das schon? (Niemand!)
Hildebrandt & Hees macht unsere und Ihre Träume wahr. In unermüdlichem Eifer kämpfen Marcel Hauptenbuchner und sein Team für ein unbezahlbares Wohnen für uns alle.
Vielen Dank!

Stellungnahme von „Wem gehört die Stadt – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ zum „12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“

Am 27. Juni 2017 soll im Mannheimer Gemeinderat über einen Antrag abgestimmt werden, der sowohl unter Menschen diskutiert wird, die sich erst neuerdings für Wohnraumpolitik interessieren, als auch unter jenen, die sich schon länger für günstigen Wohnraum engagieren. Für die einen ist das „12-Punkte-Programm“ geeignet, ein Wohnen für alle Menschen, das heißt auch preiswertes Wohnen, zu ermöglichen [1]. Andere verweisen darauf, dass es sich lediglich um ein Lippenbekenntnis der Stadt ohne konkrete Wirkung handelt.

1. Politik der ersten Person

Seit 2014 stellen wir uns als „WGDS – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ die Frage, wie wir uns gegen Verdrängung und Zwangsräumungen wehren können, wie bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt durchgsetzt werden kann und wie Wohnraum perspektivisch vergesellschaftet werden kann. Unsere Politik ist dabei eine der ersten Person, das heißt, es geht uns zuerst einmal darum, uns und weitere Betroffene zu aktivieren.

In diesem Sinne haben wir in den letzten Jahren zahlreiche politische Bildungsangebote geschaffen und Betroffenen von Gentrifizierung konkret zur Seite gestanden, etwa bei dem Abriss von günstigem Mietraum der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG in der Carl-Benz-Straße (#GBGentrifizierung) sowie beim Kampf gegen den Investmentfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees (#KardesBleibt).
Diese ehrenamtliche Arbeit mussten wir (wie andere auch) in den vergangen Jahren gegen den Willen den Stadt leisten. Wegen eines Besuchs einiger Aktivist*innen in der Zentrale der GBG wurde gar Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt, obgleich dieser erklärtermaßen zur Unterstützung einer von dem Abiss betroffenen Person erfolgte.

2. Antrag zum 12-Punkte-Programm

Dagegen äußern wir uns als Bündnis in der Regel nicht zu konkreten kommunalpolitischen Anträgen, denn leider ergehen diese häufig nicht zum Wohle der Bürger*innen und Mietenden von Mannheim, sondern sind Ausdruck parteipolitischer Erwägungen. Einige Selbstdarsteller*innen im Gemeinderat karikieren zudem die mühevolle Basisarbeit anderer Gemeinderatsmitglieder. Da der am 27. Juni 2017 zur Abstimmung gestellte Antrag allerdings durchaus breiter vorbereitet und diskutiert wurde, möchten wir uns hierzu äußern.

Der konkrete Antrag lautet: „Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 12-Punkte-Programm zum Wohnen in Mannheim. Die dafür notwendigen Grundsatzbeschlüsse sind von der Verwaltung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.“
Diese 12 Punkte sollen zusammengefasst in folgenden Maßnahmen bestehen (siehe Seiten 40/41 der Vorlage V009_2017 [2]):

1. Aktivierung (nicht militärischer) städtischer Konversionsflächen
2. Umnutzung untergenutzter Gewerbeflächen
3. Aktivierung städtischer Brachflächen
4. Aktivierung privater Baulücken unter Einbeziehung des BDA und der Architektenkammer
5. Nachverdichtung und Ersatzneubau
6. Rolle der GBG als strategisches Instrument der Stadtentwicklung
7. Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau
8. Verbilligte Vergabe von Wohnbaugrundstücken für preiswerten Wohnbau
9. Vergabe nach Konzeptqualität
10. Gewährung von Erbbaurechten
11. Einsatz von Städtebaufördermitteln
12. Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte

3. GBG: Kommunaler Miethai oder Mietpreisbremse?

An verschiedenen Stellen lässt sich hier durchaus eine, wenn auch geringfügige, Abkehr der Stadt von ihrer bisherigen Politik der Aufwertung und Verdrängung erkennen. So ist etwa die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBG ihrer Aufgabe, günstigen Wohnraum für die Mannheimer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, bisher nicht nur nicht nachgekommen, sie hat günstigen Wohnraum sogar leichtfertig – und gegen erheblichen Protest stadtpolitisch Aktiver – vernichtet.

Zur Rolle der GBG heißt es nunmehr:

„Die GBG wird weiterhin breite Schichten mit Wohnraum versorgen und durch ein gemischtes Wohnungsangebot, sowohl auf den Konversionen als auch in den Stadtteilen, sozialer Segregation vorbeugen. Neben dem Erhalt günstigen Wohnraums gehört dazu auch der Wohnungsneubau. Neben dem Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen ist insbesondere die Bautätigkeit im preisgünstigen Segment zu intensivieren. Durch den Ankauf von Immobilien in Stadtteilen mit stark positiver Mietenentwicklung soll der Mannheimer Mietwohnungsmarkt zusätzlich stabilisiert werden.“

Der Fokus der GBG soll also nunmher „insbesondere“ in der Bautätigkeit im günstigen Preissegment liegen. Das geht in die richtige Richtung. Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb der „Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen“ Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein und bleiben soll. Denn „wertiger“ und vor allem teurer Wohnraum wird hinreichend von Privatinvestor*innen zur Verfügung gestellt.

Hausbesetzung in der Carl Benz Straße im Rahmen der
Kampagne „Abriss stoppen!“

Ob die GBG tatsächlich Verdrängungseffekte aufhalten oder verlangsamen kann, hängt von der ihr zugeordneten Aufgabe ab. Das 12-Punkte-Programm fomuliert hier nicht mehr als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Für eine wirkliche Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik bedarf es in unseren Augen eine Demokratisierung der GBG in Form einer Mieter*innenmitbestimmung.

4. Quotenmodell und Wohnprojekte

Positiv aufhorchen lassen insbesondere das Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau und die Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Gerade gemeinschaftliche Wohnprojekte setzten sich zum Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und Wohnraum aufzukaufen, um diesen der Spekulationen und Profitorientierung von Privatwirtschaft zu entziehen. Kollektive Mieter*innenrechte und Mitbestimmung sollten jedoch nicht nur in selbstorganisierten Wohnprojekten die Regel sein, sondern auch in den Wohnungen privater Wohnungsunternehmen durchgesetzt werden und so dem Schutz vor diskriminierendem Verhalten der Vermieter*innen dienen. Kritisch betrachtet werden muss ferner die Tatsache, dass Bauvorhaben, die bis 2021 gebaut werden und bereits geplant sind, von der Quotenregelung nicht betroffen sind. Die mögliche Wirksamkeit der Quotenregelung beginn somit ohnehin erst 2022. Nicht zuletzt bei der Bebauung um den Grünzug/BuGa muss aber an einer Quote für bezahlbares Wohnen festgehalten werden.

5. Punkt 13: Wir bleiben alle!

Zuletzt vermissen wir jede Aussage dazu, wie die Stadt auf den Aufkauf ganzer Straßenzüge reagieren möchte, wie er derzeit im Jungbusch durch den Immobilienfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees erfolgt. In Stadtvierteln wie dem Jungbusch findet durch Aufwertung und Verdrängung eine Ausgrenzung nach sozialem Status und Herkunft statt. Gerade Familien mit Migrationshintergrund und EU-Bürger*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind von unberechtigten Kündigungen und drastischen Mieterhöhungen betroffen. Private Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften nutzen deren prekäre Lage bewusst aus, mit dem Ziel, freiwerdende Wohnungen zu sanieren und zu deutlich höheren Quadratmeterpreisen neu zu vermieten.

Banneraktion gegen Mietwucher und rassistische
Verdrängung im Jungbusch

Bisher hatten die Stadt und das Quartiersmanagement im Jungbusch die Aufwertung und Verdrängung begrüßt, wenn nicht in ihren Maßnahmen, so zumindest in ihren Konsequenzen. Dass dem Treiben der Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees in irgendeiner Weise mit den gegenwärtigen rechtlichen Mitteln begegnet worden wäre, ist nicht erkennbar.

In dem Verhindern dieser Prozesse von rassistischer Diskriminierung und Verdrängung liegt ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung im Jungbusch, welches von der Stadt bisher ignoriert wird. Mit der Begleitung der Offenen Stadtteiltreffen im Jungbusch [3] wird auch hier ein wichtiger Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit liegen. Mit dem 12-Punkte-Programm, was uns lieber wäre, oder ohne.

Für ein Recht auf Stadt für Alle!

Wem gehört die Stadt? – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim, Mai 2017