Der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum wird nicht durch eine Kriminalisierung von stadtpolitisch Aktiven gelöst!

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Stellungnahme von „Wem Gehört Die Stadt?“ zur Besetzung der Carl-Benz-Straße 82, dem Protest in der GBG-Zentrale und der Kriminalisierung stadtpolitischer Aktivist*innen

 

Der Konflikt um die Mietshäuser der GBG in der Carl-Benz-Straße zieht sich schon seit geraumer Zeit hin. Bereits Anfang 2015 teilte die GBG dem Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost auf Anfrage ihre Pläne für die Bebauung des Areals mit – die bisherigen Mieter*innen der 129 Wohnungen in Kenntnis zu setzen, hielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft hingegen nicht für notwendig. Mittlerweile sind die betroffenen Häuser fast vollständig entmietet, nur eine Handvoll Mieter*innen harren noch in den Wohnungen aus und widersetzen sich den Plänen der GBG, unterstützt durch den Mieterverein, die Initiative FairMieten und das stadtpolitische Bündnis Wem Gehört Die Stadt?.

Gentrifizierung wird gemacht

Mit dem Abriss günstiger Wohnungen in einem solchen Umfang macht sich die GBG in einem Stadtteil, in dem die Gentrifizierung bereits erkennbar voranschreitet, mitschuldig an den Prozessen von Aufwertung und Ausgrenzung. Nach Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der GBG, Wolfgang Bielmeier, ist bei Neubauten ein Mietpreis unter 10 € pro Quadratmeter nicht zu machen – gegenüber den bisherigen Preisen eine Verdoppelung. Dass also anstelle der bisherigen günstigen Wohnungen eine geringere Anzahl größerer, deutlich teurerer Wohnungen entstehen soll, wird sich nicht nur auf den Mietspiegel in der Neckarstadt-Ost auswirken, sondern auch Investor*innen auf der Suche nach profitablen Immobiliengeschäften in den Stadtteil locken und den Gentrifizierungsprozess weiter vorantreiben. An einer Sanierung, die bei den betroffenen Häusern durchaus Not tut, ist der GBG offenbar nicht gelegen. Die entsprechenden Forderungen der Mieter*innen wurden bisher mit einem Verweis auf die Kosten abgewiegelt, obwohl Gleiches bei den nach dem gleichen Muster errichteten Häusern in der Mainstraße offenbar möglich war. Auch auf die Forderung, zumindest einen Teil der Wohnungen zu günstigeren Konditionen anzubieten, um so die durch den Neubau zu erwartenden Verdrängungseffekte wenigstens abzumildern, ist die GBG nicht eingegangen.

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Rückendeckung erhält die städtische Wohnungsbaugesellschaft dabei durch weite Teile des Stadtrats, dessen Mitglieder sich im Aufsichtsrat der GBG in großer Mehrheit für die Abrisspläne aussprachen. Offenbar haben die im Stadtrat vertretenen Parteien mehrheitlich ein Interesse an der „Entwicklung“, was im Klartext profitable Aufwertung des Stadtteils bedeutet. Dafür stellt die die GBG ein wichtiges Instrument dar. In seiner abschlägigen Antwort auf die von FairMieten gestellte Forderung nach Milieuschutz für die Neckarstadt-Ost machte Oberbürgermeister und GBG-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Kurz deutlich, dass zu den Zielen der Stadtentwicklung „auch die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unterrepräsentiert sind“ gehöre. „Sofern es durch die Modernisierung und zeitgemäße Ausstattung der Wohnungen in Privatbesitz nicht zu einer merklichen Verdrängung sozial schwacher Haushalte kommt, sind die Investitionen in die Gebäudesubstanz im Sinne einer langfristig stabilen und positiven Quartiers- und Bevölkerungsentwicklung.“ Es sind jedoch eben nicht nur die privaten Investitionen, die zum deutlichen Anstieg der Mietpreise in der Neckarstadt in den letzten Jahren geführt haben. Mit der GBG wirft auch ein Akteur sein Gewicht in die Waagschale, der vollständig unter kommunaler Aufsicht steht. Herr Kurz ist hier nicht die Ausnahme – die im Stadtrat vertretenen Parteien haben, trotz aller Lippenbekentnisse, nicht nur kein erkennbares Interesse (von Lösungen ganz zu schweigen), der stetigen Verschärfung des Wohnungsmarktes etwas entgegenzusetzen, sondern setzen sich, als Kontrollorgane der GBG und anderweitig, für eine Fortführung und Beschleunigung dieser schädlichen Entwicklung ein. Dass dieser Prozess, wie an anderen Städten deutlich zu sehen ist, zu einer Segregation des urbanen Raums und zu einem Entzug der Teilhabe am kulturellen Mehrwert des Lebensraums Stadt für breite Bevölkerungsteile – und gerade für jene, die diesen Entzug nur schwerlich kompensieren können – führt, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Erfolgreiche 24-Stunden Besetzung der #CBS82

Es ist daher nur folgerichtig, dass wir uns als stadtpolitischer Akteur nicht nur mit den Bewohner*innen der Carl-Benz-Straße solidarisieren, sondern auch aktiv werden, um den Abriss der Häuser zu verhindern und Stadtentwicklung in Mannheim nach unseren Vorstellungen mitzugestalten. In diesem Sinne besetzte WGDS? mit der Unterstützung vieler anderer politischer Gruppen und sowie Bürger*innen der Neckarstadt in Mannheim zwei der entmieteten Wohnungen in der Carl-Benz-Straße 82.

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Ziel dieser von Anfang an auf 24 Stunden begrenzten symbolischen Besetzung war es, den laufenden Konflikt, der, wie deutlich geworden sein dürfte, weit über die betroffenen 129 Wohnungen und ihre Bewohner*innen hinaus reicht, in der Öffentlichkeit zu wahrnehmbar zu machen, eine Solidarisierung mit den Bewohner*innen zu bewirken und die Bevölkerung des Stadtteils für die Problematik zu sensibilisieren genauso wie Aktionsräume alternativer Stadtpolitik auf der Grundlage von Selbstorganisation und Solidarität aufzuzeigen. So gelang es uns, ganz ohne auf kleine Provokationen von Seiten der Ordnungskräfte einzugehen, eine betont friedlichen, offenen und kommunikativen Atmosphäre zu schaffen, die durch zahlreiche Angebote an die Besucher*innen der besetzten Wohnungen unterstrichen wurde. Die umkämpften Wohnungen sollten nicht das Bild eines belagerten Raumes, sondern eines offenen Forums transportieren, das die aktive Teilnahme an Stadtpolitik ermöglicht. Somit war die Besetzung der CBS82 ein voller Erfolg.

Nachdem die Besetzung am 5. März um 13 Uhr bekannt gegeben worden war, fanden sich schnell zahlreiche Interessierte und Pressevertreter*innen ein, Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich offen und solidarisch, diskutierten über die Entwicklung im Stadtteil und ihre eigenen Erfahrungen mit Vermietern und dem Wohnungsmarkt. Andere unterstützen die Aktion, in dem sie spontan Sitzmöbel, Lampen und Lebensmittel spendeten. Über den Tag verteilt besuchten so gut 200 Menschen die besetzten Wohnungen und brachten ihre Unterstützung für die vorgebrachten Anliegen zum Ausdruck. An dieser Stelle möchten wir uns hierfür bei allen bedanken und hoffen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen politischen Arbeit!

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Die Polizei verhielt sich zurückhaltend. Nachdem die Einsatzkräfte wohl erst durch Anfragen der Presse von der Besetzung erfuhren, stellten sie das Haus für einige Stunden unter Beobachtung und fungierten ansonsten als Sprachrohr der GBG. Da die GBG davon absah, mit uns direkt zu kommunizieren (wozu wir gerne bereit gewesen wären), wurde uns die Mitteilung, dass die Besetzung vorerst geduldet sei, am frühen Abend von einer Gruppe Polizisten überbracht, die meinten, sich dafür zunächst rüpelhaft Zugang zum Haus zu verschaffen zu müssen. Abgesehen von dieser Eskapade blieb die Besetzung bis zu ihrer Aufhebung um 13 Uhr am folgenden Sonntag friedlich, so dass wir unsere Besucher*innen in einer entspannten und freundlichen Umgebung empfangen konnten.

Strafanzeige für die Unterstützer*innen statt Antworten für die Bewohner*innen

In den Gesprächen mit den verbliebenen Bewohner*innen der Häuser wurde uns gegenüber oft Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der GBG zum Ausdruck gebracht. Die Bewohner*innen schilderten nicht nur ihre Ängste und Empörung darüber, dass sie aus ihren langjährigen Wohnungen gedrängt werden sollten, sondern auch darüber, dass die GBG sie über weite Strecken über ihre Entscheidungen und Absichten betreffend der eigenen Wohnungen im Dunkeln ließe – eine Klage, die gegenüber der GBG schon mehrfach geäußert worden ist. Es wurde daher beschlossen, dass Aktivist*innen die Bewohner*innen zur GBG-Zentrale begleiten sollten, um dort Aufklärung über die weiteren Pläne der Wohnungsgenossenschaft zu fordern.

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Bei unserem Besuch am 10. März zeigten sich die anwesenden Vertreter*innen der GBG jedoch wenig gesprächsbereit. Statt die anwesenden Bewohner*innen und Aktivist*innen über die noch am selben morgen in einer Sitzung des Vorstands bekräftigten Abrisspläne zu informieren (von denen wir erst im Nachgang erfuhren), wurde damit gedroht, die Polizei zu rufen. Diese Drohung wurde auch prompt in die Tat umgesetzt, und so sah sich die kleine Gruppe der Protestierenden mit einem kaum zu rechtfertigenden Aufgebot der Polizei konfrontiert, die ein knappes dutzend Streifenwagen auffahren ließ. Obwohl sich die Anwesenden allesamt friedlich verhielten, den Zugang zu den Geschäftsräumen der GBG nicht versperrten und lediglich dem Recht der Betroffenen auf Auskunft über die Zukunft ihrer Wohnungen Ausdruck zu verleihen suchten, wurden von alle Anwesenden (inkl. eines Vertreters der Presse) die Personalien aufgenommen und ein umfangreicher Platzverweis ausgesprochen. Wie wir später erfuhren, wurde von Seiten der GBG gegen alle anwesenden Aktivist*innen Anklage wegen Hausfriedensbruchs erhoben. In einer Sitzung des Bezirksbeirats bekräftigte die GBG, dass sie die Anzeigen aufrecht erhalten wolle.

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Das Bündnis WGDS? verurteilt dieses unangemessene Vorgehen der GBG aufs Schärfste und fordert eine Rücknahme der Strafanzeigen. Zugleich rufen wir alle, die sich mit den Zielen von WGDS? identifizieren, auf ihre Solidarität mit den betroffenen Aktivist*innen zu zeigen. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Teilhabe am urbanen Raum darf nicht mit einer Kriminalisierung derer beantwortet werden, die sich für die Rechte der Betroffenen einsetzen! Wir werden weiterhin für ein Recht auf Stadt kämpfen, und zählen auf eure Unterstützung. Über die weiteren Vorgänge halten wir euch auf dem Laufenden.

 

Presseberichte zur Besetzung:

Gegen den Abriss: Hausbesetzung in Mannheim (Rhein-Neckar Fernsehen)

Friedlicher Protest gegen Abrisspläne (Morgenweb)

Hausbesetzung in der Neckarstadt beendet (Morgenweb)

GBG bleibt bei ihren Abrissplänen (Morgenweb)

Abriss der GBG-Häuser nur eines der brisanten Themen (Morgenweb)

Spontane Hausbesetzung der GBG-Häuser (Neckarstadtblog)

Hausbesetzungen in Leipzig, Berlin und Mannheim (neues deutschland)

 

Pressebericht über die Geschehnisse in der GBG-Zentrale:

Protest eskaliert in GBG-Zentrale (Neckarstadtblog)

Eine Antwort zu “Der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum wird nicht durch eine Kriminalisierung von stadtpolitisch Aktiven gelöst!”

  1. […] Protest gegen die Abrisspläne in der Carl-Benz-Straße gab es im März eine 24-stündige Hausbesetzung und Proteste in der GBG Zentrale im Ulmenweg. Ein Sprecher der GBG teilte mit, Abriss und Neubau […]

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