Punkt 13: Wir bleiben alle! – Für eine Wende in der kommunalen Wohnungspolitik!

Stellungnahme von „Wem gehört die Stadt – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ zum „12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“

Am 27. Juni 2017 soll im Mannheimer Gemeinderat über einen Antrag abgestimmt werden, der sowohl unter Menschen diskutiert wird, die sich erst neuerdings für Wohnraumpolitik interessieren, als auch unter jenen, die sich schon länger für günstigen Wohnraum engagieren. Für die einen ist das „12-Punkte-Programm“ geeignet, ein Wohnen für alle Menschen, das heißt auch preiswertes Wohnen, zu ermöglichen [1]. Andere verweisen darauf, dass es sich lediglich um ein Lippenbekenntnis der Stadt ohne konkrete Wirkung handelt.

1. Politik der ersten Person

Seit 2014 stellen wir uns als „WGDS – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ die Frage, wie wir uns gegen Verdrängung und Zwangsräumungen wehren können, wie bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt durchgsetzt werden kann und wie Wohnraum perspektivisch vergesellschaftet werden kann. Unsere Politik ist dabei eine der ersten Person, das heißt, es geht uns zuerst einmal darum, uns und weitere Betroffene zu aktivieren.

In diesem Sinne haben wir in den letzten Jahren zahlreiche politische Bildungsangebote geschaffen und Betroffenen von Gentrifizierung konkret zur Seite gestanden, etwa bei dem Abriss von günstigem Mietraum der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG in der Carl-Benz-Straße (#GBGentrifizierung) sowie beim Kampf gegen den Investmentfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees (#KardesBleibt).
Diese ehrenamtliche Arbeit mussten wir (wie andere auch) in den vergangen Jahren gegen den Willen den Stadt leisten. Wegen eines Besuchs einiger Aktivist*innen in der Zentrale der GBG wurde gar Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt, obgleich dieser erklärtermaßen zur Unterstützung einer von dem Abiss betroffenen Person erfolgte.

2. Antrag zum 12-Punkte-Programm

Dagegen äußern wir uns als Bündnis in der Regel nicht zu konkreten kommunalpolitischen Anträgen, denn leider ergehen diese häufig nicht zum Wohle der Bürger*innen und Mietenden von Mannheim, sondern sind Ausdruck parteipolitischer Erwägungen. Einige Selbstdarsteller*innen im Gemeinderat karikieren zudem die mühevolle Basisarbeit anderer Gemeinderatsmitglieder. Da der am 27. Juni 2017 zur Abstimmung gestellte Antrag allerdings durchaus breiter vorbereitet und diskutiert wurde, möchten wir uns hierzu äußern.

Der konkrete Antrag lautet: „Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 12-Punkte-Programm zum Wohnen in Mannheim. Die dafür notwendigen Grundsatzbeschlüsse sind von der Verwaltung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.“
Diese 12 Punkte sollen zusammengefasst in folgenden Maßnahmen bestehen (siehe Seiten 40/41 der Vorlage V009_2017 [2]):

  1. Aktivierung (nicht militärischer) städtischer Konversionsflächen
  2. Umnutzung untergenutzter Gewerbeflächen
  3. Aktivierung städtischer Brachflächen
  4. Aktivierung privater Baulücken unter Einbeziehung des BDA und der Architektenkammer
  5. Nachverdichtung und Ersatzneubau
  6. Rolle der GBG als strategisches Instrument der Stadtentwicklung
  7. Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau
  8. Verbilligte Vergabe von Wohnbaugrundstücken für preiswerten Wohnbau
  9. Vergabe nach Konzeptqualität
  10. Gewährung von Erbbaurechten
  11. Einsatz von Städtebaufördermitteln
  12. Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte

3. GBG: Kommunaler Miethai oder Mietpreisbremse?

An verschiedenen Stellen lässt sich hier durchaus eine, wenn auch geringfügige, Abkehr der Stadt von ihrer bisherigen Politik der Aufwertung und Verdrängung erkennen. So ist etwa die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBG ihrer Aufgabe, günstigen Wohnraum für die Mannheimer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, bisher nicht nur nicht nachgekommen, sie hat günstigen Wohnraum sogar leichtfertig – und gegen erheblichen Protest stadtpolitisch Aktiver – vernichtet.

Zur Rolle der GBG heißt es nunmehr:

„Die GBG wird weiterhin breite Schichten mit Wohnraum versorgen und durch ein gemischtes Wohnungsangebot, sowohl auf den Konversionen als auch in den Stadtteilen, sozialer Segregation vorbeugen. Neben dem Erhalt günstigen Wohnraums gehört dazu auch der Wohnungsneubau. Neben dem Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen ist insbesondere die Bautätigkeit im preisgünstigen Segment zu intensivieren. Durch den Ankauf von Immobilien in Stadtteilen mit stark positiver Mietenentwicklung soll der Mannheimer Mietwohnungsmarkt zusätzlich stabilisiert werden.“

Der Fokus der GBG soll also nunmher „insbesondere“ in der Bautätigkeit im günstigen Preissegment liegen. Das geht in die richtige Richtung. Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb der „Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen“ Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein und bleiben soll. Denn „wertiger“ und vor allem teurer Wohnraum wird hinreichend von Privatinvestor*innen zur Verfügung gestellt.

Hausbesetzung in der Carl Benz Straße im Rahmen der
Kampagne „Abriss stoppen!“

Ob die GBG tatsächlich Verdrängungseffekte aufhalten oder verlangsamen kann, hängt von der ihr zugeordneten Aufgabe ab. Das 12-Punkte-Programm fomuliert hier nicht mehr als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Für eine wirkliche Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik bedarf es in unseren Augen eine Demokratisierung der GBG in Form einer Mieter*innenmitbestimmung.

4. Quotenmodell und Wohnprojekte

Positiv aufhorchen lassen insbesondere das Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau und die Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Gerade gemeinschaftliche Wohnprojekte setzten sich zum Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und Wohnraum aufzukaufen, um diesen der Spekulationen und Profitorientierung von Privatwirtschaft zu entziehen. Kollektive Mieter*innenrechte und Mitbestimmung sollten jedoch nicht nur in selbstorganisierten Wohnprojekten die Regel sein, sondern auch in den Wohnungen privater Wohnungsunternehmen durchgesetzt werden und so dem Schutz vor diskriminierendem Verhalten der Vermieter*innen dienen. Kritisch betrachtet werden muss ferner die Tatsache, dass Bauvorhaben, die bis 2021 gebaut werden und bereits geplant sind, von der Quotenregelung nicht betroffen sind. Die mögliche Wirksamkeit der Quotenregelung beginn somit ohnehin erst 2022. Nicht zuletzt bei der Bebauung um den Grünzug/BuGa muss aber an einer Quote für bezahlbares Wohnen festgehalten werden.

5. Punkt 13: Wir bleiben alle!

Zuletzt vermissen wir jede Aussage dazu, wie die Stadt auf den Aufkauf ganzer Straßenzüge reagieren möchte, wie er derzeit im Jungbusch durch den Immobilienfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees erfolgt. In Stadtvierteln wie dem Jungbusch findet durch Aufwertung und Verdrängung eine Ausgrenzung nach sozialem Status und Herkunft statt. Gerade Familien mit Migrationshintergrund und EU-Bürger*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind von unberechtigten Kündigungen und drastischen Mieterhöhungen betroffen. Private Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften nutzen deren prekäre Lage bewusst aus, mit dem Ziel, freiwerdende Wohnungen zu sanieren und zu deutlich höheren Quadratmeterpreisen neu zu vermieten.

Banneraktion gegen Mietwucher und rassistische
Verdrängung im Jungbusch

Bisher hatten die Stadt und das Quartiersmanagement im Jungbusch die Aufwertung und Verdrängung begrüßt, wenn nicht in ihren Maßnahmen, so zumindest in ihren Konsequenzen. Dass dem Treiben der Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees in irgendeiner Weise mit den gegenwärtigen rechtlichen Mitteln begegnet worden wäre, ist nicht erkennbar.

In dem Verhindern dieser Prozesse von rassistischer Diskriminierung und Verdrängung liegt ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung im Jungbusch, welches von der Stadt bisher ignoriert wird. Mit der Begleitung der Offenen Stadtteiltreffen im Jungbusch [3] wird auch hier ein wichtiger Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit liegen. Mit dem 12-Punkte-Programm, was uns lieber wäre, oder ohne.

Für ein Recht auf Stadt für Alle!

Wem gehört die Stadt? – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim, Mai 2017

www.wgds-mannheim.de

[1] Petition „Für preiswertes Wohnen in Mannheim“: https://www.openpetition.de/petition/online/12punktewohnen
[2] Link zur Vorlage: http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=214584
[3] Das Offene Stadtteiltreffen Jungbusch findet jeden 1. Samstag im Monat von 16-18 Uhr im ASV Mannheim (Hinterhaus, Beilstraße 12) statt. Mieter/innen und stadtpolitisch Aktive sind herzlich willkommen.

Eine Antwort zu “Punkt 13: Wir bleiben alle! – Für eine Wende in der kommunalen Wohnungspolitik!”

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