Klage abgewiesen!

Am Mittwoch, den 24.01.2018 musste Hildebrandt & Hees Immobilien GmbH in Vertretung für „BNP Paribas REIM Germany GmbH Puma Invest“ eine weitere Prozessschlappe vor dem Landgericht Mannheim hinnehmen.

Der vorsitzende Richter rügte, dass bereits der Klageantrag nicht richtig formuliert wurde und wies die Klage vollumfänglich ab. Die ganze Verhandlung dauerte keine 10 Minuten.

Dies ist nicht ungewöhnlich bei Prozessen, in denen Hildebrandt & Hees gegen Mieter*innen vorgeht. Werden die Klagen überhaupt zugelassen, werden diese häufig von den Mieter*innen gewonnen.

Ein weiterer Sieg für den Jungbusch Kiez und seine Vielfalt!

Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 06.01.18












Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 6. Januar treffen wir uns in der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Uns interessiert wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!

English

Every first Saturday in month the open district meetings („Offene Stadtteiltreffen (OST)“) taking place in Jungbusch. Unfortunatly not in the „Grand Hotel Jundbusch“, but in different locations in the district. On the 6. of january we will meet in the Beilstraße 12.
Everyone who is living in the district and also all activists who are showing solidarity. We are, as always, interested in the issues of your houses and the immediate rumors in the disctrict. With this in mind: Get together. We will stay!

6 Monate nach dem Beschluss des “12-Punkte-Programms” – Offener Brief an OB Dr. Peter Kurz

Offener Brief des “OST Jungbusch” sowie stadtpolitisch Aktiver an die Stadt Mannheim

 

 

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Peter Kurz,

bei der Eröffnung des 13. Nachtwandels im Jungbusch erklärten Sie, es sei ein klares Ziel der Stadt Mannheim, die Vielfalt im Jungbusch zu erhalten. Ferner gaben Sie an, die Stadt Mannheim sei dabei, eine Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnnraum für die Hafenstraße 66 zu finden.

Knapp sechs Monate nach der Verabschiedung des “12 Punkte Programms für preisgünstigen Wohnraum” am 27. Juni 2017 stellen sich für uns als Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs sowie stadtpolitisch Aktive nachfolgende Fragen:

  1. Welche Informationen hat die Stadt Mannheim über die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch erhebliche Mietsteigerungen sowie rechtswidrige Kündigungen? Die Frage bezieht sich besonders auf den Stadtteil Jungbusch.
  2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt seit Verabschiedung des 12-Punkte-Programms unternommen, um diesem Effekt entgegenzuwirken?
  3. Für welche Bereiche plant die Stadt den Erlass einer Erhaltungssatzung (“Milieuschutzsatzung”) nach dem BauGB?
  4. Welche Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnraum sieht die Stadt für die Hafenstraße 66 vor? Zu welchem Mietpreis wird der Wohnraum in der Hafenstraße 66 voraussichtlich mietbar sein (Kalt- und Warmmiete)? Mit welchen Kosten ist im Falle einer Renovierung bzw. eines Neubaus zu rechnen?
  5. Welche Entwicklung sieht die Stadt für das Gelände südlich der Aral-Tankstelle (Hafenstraße 15-19) vor? Wird hier preisgünstiger Wohnraum entstehen?
  6. Bei dem “Offenen Stadtteiltreffen Jungbusch” am 5. August 2017 in der Hafenstraße 66 wurde erklärt, die Stadt befände sich in Gesprächen mit Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas. Hierbei gehe es insbesondere um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas zur Einhaltung der Sozialquote. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Hat Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas eine solche Selbstverpflichtung zwischenzeitlich abgegeben?
  7. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. wird die Stadt noch ergreifen, um weitere rechtswidrige Kündigungen durch Hildebrandt & Hess bzw. BNP Paribas zu verhindern?
  8. Mit welchen Mitteln möchte die Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund sprachlicher Barrieren, dafür Sorge tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Häusern, welche durch Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas gekauft wurden, hinreichend über ihre Rechte informiert werden?
  9. Auf welche Weise unterstützt die Stadt alteingesessene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Jungbusch bei einer sanften Modernisierung ihrer Häuser (Kredite, Planung, know-how etc.), um einem (Not-) Verkauf an finanzstarke Investoren zuvorzukommen?

Wir bitten um möglichst zeitnahe Beantwortung und wünschen frohe Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen


WGDS? Mannheim – Stadtpolitisches Bündnis
für das Offene Stadtteiltreffen Jungbusch

Veranstaltung:
Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 07.10.17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Invitation in different languages:


English

Come to the meeting of the inhabitants of the Jungbusch
We want to talk about problems and
Talk about what the Jungbusch still needs.
What offers should arise?
Everyone should make a decision
So please come by.
7 Oktober 4 pm
At Beilstraße 12


Türk

Jungbusch sakinlerinin toplantıya gel
Biz sorunları hakkında konuşmak istiyoruz ve
Jungbusch hala ihtiyaç duyduğu hakkında konuşmak.
Ne gibi hizmetler yükselecek gerekir?
Tüm birlikte karar vermelidir
böylece gel lütfen.
07 Ekim 16:00
Beilstraße 12


Eurbaa

taeal ‚iilaa aijtimae sukkan Jungbusch
nahn nurid ‚an natahadath ean almashakil w
alhadith ean ma zal yahtaj ‚iilaa Jungbusch.
ma hi alkhadamat alty yjb ‚an trtfe?
ealaa aljamie ‚an yusharik fi aitikhadh qarar
lidha yrja tati.
7 shahr’uktubar, 16:00
Beilstrasse 12


Español

Asistir a la reunión de los habitantes de Jungbusch
Queremos hablar de los problemas y
hablar de lo que aún necesita la Jungbusch.
¿Qué servicios debería aumentar?
Todos deben co-decidir
así que por favor venir.
07 octubre, 16:00
Beilstraße 12


Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 7. Oktober 2017 treffen wir uns in der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Unter anderem möchten wir von den bisherigen Gesprächen mit der Stadt über die Zukunft des #Hafen66 berichten und von euch hören, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll.

Außerdem interessiert uns wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!

Veranstaltung:
Offenes Stadtteiltreffen Jungbusch 02.09.17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Invitation in different languages:


English

Come to the meeting of the inhabitants of the Jungbusch
We want to talk about problems and
Talk about what the Jungbusch still needs.
What offers should arise?
Everyone should make a decision
So please come by.
2 September 4 pm
At the large square in Beilstraße


Türk

Jungbusch sakinlerinin toplantıya gel
Biz sorunları hakkında konuşmak istiyoruz ve
Jungbusch hala ihtiyaç duyduğu hakkında konuşmak.
Ne gibi hizmetler yükselecek gerekir?
Tüm birlikte karar vermelidir
böylece gel lütfen.
02 Eylül 16:00
Beilstraße geniş meydanda


Arabisch

taeal ‚iilaa aijtimae sukkan Jungbusch
nahn nurid ‚an natahadath ean almashakil w
alhadith ean ma zal yahtaj ‚iilaa Jungbusch.
ma hi alkhadamat alty yjb ‚an trtfe?
ealaa aljamie ‚an yusharik fi aitikhadh qarar
lidha yrja tati.
2 sibtambur, 16:00
ealaa midan kabir fi Beilstrasse


Español

Asistir a la reunión de los habitantes de Jungbusch
Queremos hablar de los problemas y
hablar de lo que aún necesita la Jungbusch.
¿Qué servicios debería aumentar?
Todos deben co-decidir
así que por favor venir.
02 septiembre, 16:00
En la gran plaza en el Beilstraße


Deutsch

Jeden 1. Samstag des Monats findet um 16 Uhr das Offene Stadtteiltreffen (OST) #Jungbusch statt. Leider noch nicht im „Grand Hotel Jungbusch“, dafür an unterschiedlichen Orten im Stadtteil. Am 2. September 2017 treffen wir uns bei gutem Wetter auf dem Sackträgerplatz direkt vor der Beilstraße 12.

Eingeladen sind alle Bewohner*innen des Jungbuschs sowie solidarische stadtpolitisch Aktive. Unter anderem möchten wir von den bisherigen Gesprächen mit der Stadt über die Zukunft des #Hafen66 berichten und von euch hören, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll.

Außerdem interessiert uns wie immer die Lage in euren Häusern sowie die aktuelle Gerüchteküche in unserem Stadtteil. In diesem Sinne: Kommt vorbei. Wir bleiben alle!

Hausbesetzer*innen ziehen Zwischenbilanz nach Gesprächen mit der Stadt

Mannheim.

Das Stadtpolitische Bündnis WGDS? zieht nach den Gesprächen
mit der Stadt am Montagnachmittag eine gemischte Zwischenbilanz. „Wir
haben uns in den Gesprächen von der Stadt ernst genommen gefühlt. Diese
hat uns ihre Pläne, die sie im Jungbusch verfolgt dargelegt. Uns ist
jedoch nicht klar geworden, wie sie so der aktuellen Aufwertungsspirale
Herr werden möchte“, so die Sprecher*innen des Bündnisses Eva Schmitt
und Christopher Lobin. „Wir haben daraufhin unsere Position zu den
aktuellen Entwicklungen deutlich gemacht und unsere Ideen zur Nutzung
der Hafenstraße 66 vorgestellt.“

Es habe Einigkeit geherrscht, dass weiterer Wohnraum im Jungbusch
benötigt werde. Dieser Einsicht folgend, soll eine Wohnnutzung des
Hafen66, wie ihn die Besetzer*innen nennen, geprüft und dem Gemeinderat
vorgestellt werden. „Wir als WGDS? begrüßen diese Initiative und werden
Sie kritisch begleiten.“, so Eva Schmitt. Ganz konkret habe man dem
Bündnis zugesagt, es beim Ausarbeiten eines detaillierten Nutzungs- und
Finanzierungskonzepts, das den Bedürfnissen des Stadtteils gerecht wird,
zu unterstützen. „Wir wollen nun schnell über das Offene
Stadtteiltreffen (OST) eine Gruppe finden, die diesen Prozess
verbindlich begleitet“, ergänzt Christopher Lobin. Dazu seien alle
herzlich eingeladen, die sich an diesem Prozess beteiligen wollen.
Außerdem gelte dieses Angebot auch für andere Initiativen und Gruppen,
die sich vorstellen könnten, dort ein integratives Wohnprojekt ins Leben
zu rufen. „Als stadtpolitisches Bündnis ist es uns wichtig, dass dort
Wohnraum für Menschen entsteht, die Interesse am Stadtteil haben und
diesen in seiner Vielfalt repräsentieren sowie erhalten wollen. Diesen
Prozess haben wir am Wochenende angestoßen und werden ihn unabhängig
davon, ob wir selber dort einziehen, weiter begleiten.“

Pressekontakte: Christopher Lobin und Eva Schmitt

Telefonnummer: +49 178 1772218

E-Mail: wgds-mannheim@riseup.net

Facebook: https://www.facebook.com/wgdsmannheim/

Twitter: https://twitter.com/stadt_fuer_alle

Homepage: http://wgds-mannheim.de

Video zur Hausbesetzung

Ihr fragt euch, was Samstag im #Hafen66 passiert ist?! Wir haben ein großartiges Video von unserer Hausbesetzung für euch!

Heute beginnen die Verhandlungen mit der Stadt über die Umsetzung unserer Nutzungspläne. Von unserem Erfolg gestern motiviert bleiben unsere Forderungen ganz klar: Oben integratives Wohnprojekt, unten Räume für soziale Initiativen, die dem Viertel zu Gute kommen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Leerstand zu Wohnraum!

Besetzung der Hafenstr. 66 beendet – Erfolg für die Aktivist*innen von WGDS

Mannheim. Am Samstagabend gegen 19.45 Uhr haben die Aktivist*innen von „Wem gehört die Stadt?“ (WGDS) das Haus in der Hafenstr. 66 im Stadtteil Jungbusch verlassen. Die Besetzung sei ein Erfolg für den Stadtteil und ihr Anliegen gewesen, sagten die Pressesprecher*innen des Bündnisses, Eva Schmitt und Christopher Lobin. „Wir haben das Haus für den Stadtteil geöffnet und den Nachmittag über mit verschiedenen Veranstaltungen gezeigt, wie eine zukünftige Nutzung des Hauses aussehen könnte. Wir haben die breite Aufmerksamkeit genutzt, um mit Vertreter*innen der Stadt in Verhandlungen zu treten und es ist uns gelungen, unsere Standpunkte deutlich zu machen.“, so Schmitt. Lobin ergänzt: „Gleich am Montag werden wir uns mit Entscheidungsträger*innen der Stadt treffen und über die zukünftige Nutzung des Gebäudes verhandeln. Unser Ziel bleibt ganz klar: Die Hafenstraße 66 muss zu bezahlbarem Wohnraum werden, ganz konkret im Rahmen eines Mietshäusersyndikats.“ In der Woche zuvor war öffentlich geworden, dass die Immobilie, die der Stadt gehört, in ein weiteres Gründer*innenzentrum umgewandelt werden sollte – eine Entwicklung, die die angespannte Wohnlage im Jungbusch weiter anheizen würde. „Für heute haben wir entschieden, das Haus zu verlassen.“ Teil der Einigung war es, das geplante Abendprogramm in angrenzende Kulturräume zu verlegen. „Für heute sind wir zufrieden.“, so die Pressevertretung von WGDS, „Die mediale Aufmerksamkeit und das rege Interesse der Anwohner*innen haben uns gezeigt, dass unser Anliegen legitim ist und auf breite Zustimmung trifft.“

#Hafen66

Pressekontakte: Christopher Lobin und Eva Schmitt
Telefonnummer: +49 178 1772218
E-Mail: wgds-mannheim@riseup.net
Facebook: https://www.facebook.com/wgdsmannheim/
Twitter: https://twitter.com/stadt_fuer_alle
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