Punkt 13: Wir bleiben alle! – Für eine Wende in der kommunalen Wohnungspolitik!

Stellungnahme von „Wem gehört die Stadt – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ zum „12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“

Am 27. Juni 2017 soll im Mannheimer Gemeinderat über einen Antrag abgestimmt werden, der sowohl unter Menschen diskutiert wird, die sich erst neuerdings für Wohnraumpolitik interessieren, als auch unter jenen, die sich schon länger für günstigen Wohnraum engagieren. Für die einen ist das „12-Punkte-Programm“ geeignet, ein Wohnen für alle Menschen, das heißt auch preiswertes Wohnen, zu ermöglichen [1]. Andere verweisen darauf, dass es sich lediglich um ein Lippenbekenntnis der Stadt ohne konkrete Wirkung handelt.

1. Politik der ersten Person

Seit 2014 stellen wir uns als „WGDS – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim“ die Frage, wie wir uns gegen Verdrängung und Zwangsräumungen wehren können, wie bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt durchgsetzt werden kann und wie Wohnraum perspektivisch vergesellschaftet werden kann. Unsere Politik ist dabei eine der ersten Person, das heißt, es geht uns zuerst einmal darum, uns und weitere Betroffene zu aktivieren.

In diesem Sinne haben wir in den letzten Jahren zahlreiche politische Bildungsangebote geschaffen und Betroffenen von Gentrifizierung konkret zur Seite gestanden, etwa bei dem Abriss von günstigem Mietraum der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG in der Carl-Benz-Straße (#GBGentrifizierung) sowie beim Kampf gegen den Investmentfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees (#KardesBleibt).
Diese ehrenamtliche Arbeit mussten wir (wie andere auch) in den vergangen Jahren gegen den Willen den Stadt leisten. Wegen eines Besuchs einiger Aktivist*innen in der Zentrale der GBG wurde gar Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt, obgleich dieser erklärtermaßen zur Unterstützung einer von dem Abiss betroffenen Person erfolgte.

2. Antrag zum 12-Punkte-Programm

Dagegen äußern wir uns als Bündnis in der Regel nicht zu konkreten kommunalpolitischen Anträgen, denn leider ergehen diese häufig nicht zum Wohle der Bürger*innen und Mietenden von Mannheim, sondern sind Ausdruck parteipolitischer Erwägungen. Einige Selbstdarsteller*innen im Gemeinderat karikieren zudem die mühevolle Basisarbeit anderer Gemeinderatsmitglieder. Da der am 27. Juni 2017 zur Abstimmung gestellte Antrag allerdings durchaus breiter vorbereitet und diskutiert wurde, möchten wir uns hierzu äußern.

Der konkrete Antrag lautet: „Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 12-Punkte-Programm zum Wohnen in Mannheim. Die dafür notwendigen Grundsatzbeschlüsse sind von der Verwaltung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.“
Diese 12 Punkte sollen zusammengefasst in folgenden Maßnahmen bestehen (siehe Seiten 40/41 der Vorlage V009_2017 [2]):

  1. Aktivierung (nicht militärischer) städtischer Konversionsflächen
  2. Umnutzung untergenutzter Gewerbeflächen
  3. Aktivierung städtischer Brachflächen
  4. Aktivierung privater Baulücken unter Einbeziehung des BDA und der Architektenkammer
  5. Nachverdichtung und Ersatzneubau
  6. Rolle der GBG als strategisches Instrument der Stadtentwicklung
  7. Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau
  8. Verbilligte Vergabe von Wohnbaugrundstücken für preiswerten Wohnbau
  9. Vergabe nach Konzeptqualität
  10. Gewährung von Erbbaurechten
  11. Einsatz von Städtebaufördermitteln
  12. Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte

3. GBG: Kommunaler Miethai oder Mietpreisbremse?

An verschiedenen Stellen lässt sich hier durchaus eine, wenn auch geringfügige, Abkehr der Stadt von ihrer bisherigen Politik der Aufwertung und Verdrängung erkennen. So ist etwa die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBG ihrer Aufgabe, günstigen Wohnraum für die Mannheimer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, bisher nicht nur nicht nachgekommen, sie hat günstigen Wohnraum sogar leichtfertig – und gegen erheblichen Protest stadtpolitisch Aktiver – vernichtet.

Zur Rolle der GBG heißt es nunmehr:

„Die GBG wird weiterhin breite Schichten mit Wohnraum versorgen und durch ein gemischtes Wohnungsangebot, sowohl auf den Konversionen als auch in den Stadtteilen, sozialer Segregation vorbeugen. Neben dem Erhalt günstigen Wohnraums gehört dazu auch der Wohnungsneubau. Neben dem Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen ist insbesondere die Bautätigkeit im preisgünstigen Segment zu intensivieren. Durch den Ankauf von Immobilien in Stadtteilen mit stark positiver Mietenentwicklung soll der Mannheimer Mietwohnungsmarkt zusätzlich stabilisiert werden.“

Der Fokus der GBG soll also nunmher „insbesondere“ in der Bautätigkeit im günstigen Preissegment liegen. Das geht in die richtige Richtung. Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb der „Neubau wertiger und quartiersprägender Wohnungen“ Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein und bleiben soll. Denn „wertiger“ und vor allem teurer Wohnraum wird hinreichend von Privatinvestor*innen zur Verfügung gestellt.

Hausbesetzung in der Carl Benz Straße im Rahmen der
Kampagne „Abriss stoppen!“

Ob die GBG tatsächlich Verdrängungseffekte aufhalten oder verlangsamen kann, hängt von der ihr zugeordneten Aufgabe ab. Das 12-Punkte-Programm fomuliert hier nicht mehr als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Für eine wirkliche Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik bedarf es in unseren Augen eine Demokratisierung der GBG in Form einer Mieter*innenmitbestimmung.

4. Quotenmodell und Wohnprojekte

Positiv aufhorchen lassen insbesondere das Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau und die Förderung Gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Gerade gemeinschaftliche Wohnprojekte setzten sich zum Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und Wohnraum aufzukaufen, um diesen der Spekulationen und Profitorientierung von Privatwirtschaft zu entziehen. Kollektive Mieter*innenrechte und Mitbestimmung sollten jedoch nicht nur in selbstorganisierten Wohnprojekten die Regel sein, sondern auch in den Wohnungen privater Wohnungsunternehmen durchgesetzt werden und so dem Schutz vor diskriminierendem Verhalten der Vermieter*innen dienen. Kritisch betrachtet werden muss ferner die Tatsache, dass Bauvorhaben, die bis 2021 gebaut werden und bereits geplant sind, von der Quotenregelung nicht betroffen sind. Die mögliche Wirksamkeit der Quotenregelung beginn somit ohnehin erst 2022. Nicht zuletzt bei der Bebauung um den Grünzug/BuGa muss aber an einer Quote für bezahlbares Wohnen festgehalten werden.

5. Punkt 13: Wir bleiben alle!

Zuletzt vermissen wir jede Aussage dazu, wie die Stadt auf den Aufkauf ganzer Straßenzüge reagieren möchte, wie er derzeit im Jungbusch durch den Immobilienfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees erfolgt. In Stadtvierteln wie dem Jungbusch findet durch Aufwertung und Verdrängung eine Ausgrenzung nach sozialem Status und Herkunft statt. Gerade Familien mit Migrationshintergrund und EU-Bürger*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind von unberechtigten Kündigungen und drastischen Mieterhöhungen betroffen. Private Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften nutzen deren prekäre Lage bewusst aus, mit dem Ziel, freiwerdende Wohnungen zu sanieren und zu deutlich höheren Quadratmeterpreisen neu zu vermieten.

Banneraktion gegen Mietwucher und rassistische
Verdrängung im Jungbusch

Bisher hatten die Stadt und das Quartiersmanagement im Jungbusch die Aufwertung und Verdrängung begrüßt, wenn nicht in ihren Maßnahmen, so zumindest in ihren Konsequenzen. Dass dem Treiben der Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees in irgendeiner Weise mit den gegenwärtigen rechtlichen Mitteln begegnet worden wäre, ist nicht erkennbar.

In dem Verhindern dieser Prozesse von rassistischer Diskriminierung und Verdrängung liegt ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung im Jungbusch, welches von der Stadt bisher ignoriert wird. Mit der Begleitung der Offenen Stadtteiltreffen im Jungbusch [3] wird auch hier ein wichtiger Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit liegen. Mit dem 12-Punkte-Programm, was uns lieber wäre, oder ohne.

Für ein Recht auf Stadt für Alle!

Wem gehört die Stadt? – Stadtpolitisches Bündnis Mannheim, Mai 2017

Der Konflikt um bezahlbaren Wohnraum wird nicht durch eine Kriminalisierung von stadtpolitisch Aktiven gelöst!

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Stellungnahme von „Wem Gehört Die Stadt?“ zur Besetzung der Carl-Benz-Straße 82, dem Protest in der GBG-Zentrale und der Kriminalisierung stadtpolitischer Aktivist*innen

 

Der Konflikt um die Mietshäuser der GBG in der Carl-Benz-Straße zieht sich schon seit geraumer Zeit hin. Bereits Anfang 2015 teilte die GBG dem Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost auf Anfrage ihre Pläne für die Bebauung des Areals mit – die bisherigen Mieter*innen der 129 Wohnungen in Kenntnis zu setzen, hielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft hingegen nicht für notwendig. Mittlerweile sind die betroffenen Häuser fast vollständig entmietet, nur eine Handvoll Mieter*innen harren noch in den Wohnungen aus und widersetzen sich den Plänen der GBG, unterstützt durch den Mieterverein, die Initiative FairMieten und das stadtpolitische Bündnis Wem Gehört Die Stadt?.

Gentrifizierung wird gemacht

Mit dem Abriss günstiger Wohnungen in einem solchen Umfang macht sich die GBG in einem Stadtteil, in dem die Gentrifizierung bereits erkennbar voranschreitet, mitschuldig an den Prozessen von Aufwertung und Ausgrenzung. Nach Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der GBG, Wolfgang Bielmeier, ist bei Neubauten ein Mietpreis unter 10 € pro Quadratmeter nicht zu machen – gegenüber den bisherigen Preisen eine Verdoppelung. Dass also anstelle der bisherigen günstigen Wohnungen eine geringere Anzahl größerer, deutlich teurerer Wohnungen entstehen soll, wird sich nicht nur auf den Mietspiegel in der Neckarstadt-Ost auswirken, sondern auch Investor*innen auf der Suche nach profitablen Immobiliengeschäften in den Stadtteil locken und den Gentrifizierungsprozess weiter vorantreiben. An einer Sanierung, die bei den betroffenen Häusern durchaus Not tut, ist der GBG offenbar nicht gelegen. Die entsprechenden Forderungen der Mieter*innen wurden bisher mit einem Verweis auf die Kosten abgewiegelt, obwohl Gleiches bei den nach dem gleichen Muster errichteten Häusern in der Mainstraße offenbar möglich war. Auch auf die Forderung, zumindest einen Teil der Wohnungen zu günstigeren Konditionen anzubieten, um so die durch den Neubau zu erwartenden Verdrängungseffekte wenigstens abzumildern, ist die GBG nicht eingegangen.

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Rückendeckung erhält die städtische Wohnungsbaugesellschaft dabei durch weite Teile des Stadtrats, dessen Mitglieder sich im Aufsichtsrat der GBG in großer Mehrheit für die Abrisspläne aussprachen. Offenbar haben die im Stadtrat vertretenen Parteien mehrheitlich ein Interesse an der „Entwicklung“, was im Klartext profitable Aufwertung des Stadtteils bedeutet. Dafür stellt die die GBG ein wichtiges Instrument dar. In seiner abschlägigen Antwort auf die von FairMieten gestellte Forderung nach Milieuschutz für die Neckarstadt-Ost machte Oberbürgermeister und GBG-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Kurz deutlich, dass zu den Zielen der Stadtentwicklung „auch die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unterrepräsentiert sind“ gehöre. „Sofern es durch die Modernisierung und zeitgemäße Ausstattung der Wohnungen in Privatbesitz nicht zu einer merklichen Verdrängung sozial schwacher Haushalte kommt, sind die Investitionen in die Gebäudesubstanz im Sinne einer langfristig stabilen und positiven Quartiers- und Bevölkerungsentwicklung.“ Es sind jedoch eben nicht nur die privaten Investitionen, die zum deutlichen Anstieg der Mietpreise in der Neckarstadt in den letzten Jahren geführt haben. Mit der GBG wirft auch ein Akteur sein Gewicht in die Waagschale, der vollständig unter kommunaler Aufsicht steht. Herr Kurz ist hier nicht die Ausnahme – die im Stadtrat vertretenen Parteien haben, trotz aller Lippenbekentnisse, nicht nur kein erkennbares Interesse (von Lösungen ganz zu schweigen), der stetigen Verschärfung des Wohnungsmarktes etwas entgegenzusetzen, sondern setzen sich, als Kontrollorgane der GBG und anderweitig, für eine Fortführung und Beschleunigung dieser schädlichen Entwicklung ein. Dass dieser Prozess, wie an anderen Städten deutlich zu sehen ist, zu einer Segregation des urbanen Raums und zu einem Entzug der Teilhabe am kulturellen Mehrwert des Lebensraums Stadt für breite Bevölkerungsteile – und gerade für jene, die diesen Entzug nur schwerlich kompensieren können – führt, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Erfolgreiche 24-Stunden Besetzung der #CBS82

Es ist daher nur folgerichtig, dass wir uns als stadtpolitischer Akteur nicht nur mit den Bewohner*innen der Carl-Benz-Straße solidarisieren, sondern auch aktiv werden, um den Abriss der Häuser zu verhindern und Stadtentwicklung in Mannheim nach unseren Vorstellungen mitzugestalten. In diesem Sinne besetzte WGDS? mit der Unterstützung vieler anderer politischer Gruppen und sowie Bürger*innen der Neckarstadt in Mannheim zwei der entmieteten Wohnungen in der Carl-Benz-Straße 82.

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Ziel dieser von Anfang an auf 24 Stunden begrenzten symbolischen Besetzung war es, den laufenden Konflikt, der, wie deutlich geworden sein dürfte, weit über die betroffenen 129 Wohnungen und ihre Bewohner*innen hinaus reicht, in der Öffentlichkeit zu wahrnehmbar zu machen, eine Solidarisierung mit den Bewohner*innen zu bewirken und die Bevölkerung des Stadtteils für die Problematik zu sensibilisieren genauso wie Aktionsräume alternativer Stadtpolitik auf der Grundlage von Selbstorganisation und Solidarität aufzuzeigen. So gelang es uns, ganz ohne auf kleine Provokationen von Seiten der Ordnungskräfte einzugehen, eine betont friedlichen, offenen und kommunikativen Atmosphäre zu schaffen, die durch zahlreiche Angebote an die Besucher*innen der besetzten Wohnungen unterstrichen wurde. Die umkämpften Wohnungen sollten nicht das Bild eines belagerten Raumes, sondern eines offenen Forums transportieren, das die aktive Teilnahme an Stadtpolitik ermöglicht. Somit war die Besetzung der CBS82 ein voller Erfolg.

Nachdem die Besetzung am 5. März um 13 Uhr bekannt gegeben worden war, fanden sich schnell zahlreiche Interessierte und Pressevertreter*innen ein, Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich offen und solidarisch, diskutierten über die Entwicklung im Stadtteil und ihre eigenen Erfahrungen mit Vermietern und dem Wohnungsmarkt. Andere unterstützen die Aktion, in dem sie spontan Sitzmöbel, Lampen und Lebensmittel spendeten. Über den Tag verteilt besuchten so gut 200 Menschen die besetzten Wohnungen und brachten ihre Unterstützung für die vorgebrachten Anliegen zum Ausdruck. An dieser Stelle möchten wir uns hierfür bei allen bedanken und hoffen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen politischen Arbeit!

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Die Polizei verhielt sich zurückhaltend. Nachdem die Einsatzkräfte wohl erst durch Anfragen der Presse von der Besetzung erfuhren, stellten sie das Haus für einige Stunden unter Beobachtung und fungierten ansonsten als Sprachrohr der GBG. Da die GBG davon absah, mit uns direkt zu kommunizieren (wozu wir gerne bereit gewesen wären), wurde uns die Mitteilung, dass die Besetzung vorerst geduldet sei, am frühen Abend von einer Gruppe Polizisten überbracht, die meinten, sich dafür zunächst rüpelhaft Zugang zum Haus zu verschaffen zu müssen. Abgesehen von dieser Eskapade blieb die Besetzung bis zu ihrer Aufhebung um 13 Uhr am folgenden Sonntag friedlich, so dass wir unsere Besucher*innen in einer entspannten und freundlichen Umgebung empfangen konnten.

Strafanzeige für die Unterstützer*innen statt Antworten für die Bewohner*innen

In den Gesprächen mit den verbliebenen Bewohner*innen der Häuser wurde uns gegenüber oft Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der GBG zum Ausdruck gebracht. Die Bewohner*innen schilderten nicht nur ihre Ängste und Empörung darüber, dass sie aus ihren langjährigen Wohnungen gedrängt werden sollten, sondern auch darüber, dass die GBG sie über weite Strecken über ihre Entscheidungen und Absichten betreffend der eigenen Wohnungen im Dunkeln ließe – eine Klage, die gegenüber der GBG schon mehrfach geäußert worden ist. Es wurde daher beschlossen, dass Aktivist*innen die Bewohner*innen zur GBG-Zentrale begleiten sollten, um dort Aufklärung über die weiteren Pläne der Wohnungsgenossenschaft zu fordern.

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Bei unserem Besuch am 10. März zeigten sich die anwesenden Vertreter*innen der GBG jedoch wenig gesprächsbereit. Statt die anwesenden Bewohner*innen und Aktivist*innen über die noch am selben morgen in einer Sitzung des Vorstands bekräftigten Abrisspläne zu informieren (von denen wir erst im Nachgang erfuhren), wurde damit gedroht, die Polizei zu rufen. Diese Drohung wurde auch prompt in die Tat umgesetzt, und so sah sich die kleine Gruppe der Protestierenden mit einem kaum zu rechtfertigenden Aufgebot der Polizei konfrontiert, die ein knappes dutzend Streifenwagen auffahren ließ. Obwohl sich die Anwesenden allesamt friedlich verhielten, den Zugang zu den Geschäftsräumen der GBG nicht versperrten und lediglich dem Recht der Betroffenen auf Auskunft über die Zukunft ihrer Wohnungen Ausdruck zu verleihen suchten, wurden von alle Anwesenden (inkl. eines Vertreters der Presse) die Personalien aufgenommen und ein umfangreicher Platzverweis ausgesprochen. Wie wir später erfuhren, wurde von Seiten der GBG gegen alle anwesenden Aktivist*innen Anklage wegen Hausfriedensbruchs erhoben. In einer Sitzung des Bezirksbeirats bekräftigte die GBG, dass sie die Anzeigen aufrecht erhalten wolle.

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Das Bündnis WGDS? verurteilt dieses unangemessene Vorgehen der GBG aufs Schärfste und fordert eine Rücknahme der Strafanzeigen. Zugleich rufen wir alle, die sich mit den Zielen von WGDS? identifizieren, auf ihre Solidarität mit den betroffenen Aktivist*innen zu zeigen. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Teilhabe am urbanen Raum darf nicht mit einer Kriminalisierung derer beantwortet werden, die sich für die Rechte der Betroffenen einsetzen! Wir werden weiterhin für ein Recht auf Stadt kämpfen, und zählen auf eure Unterstützung. Über die weiteren Vorgänge halten wir euch auf dem Laufenden.

 

Presseberichte zur Besetzung:

Gegen den Abriss: Hausbesetzung in Mannheim (Rhein-Neckar Fernsehen)

Friedlicher Protest gegen Abrisspläne (Morgenweb)

Hausbesetzung in der Neckarstadt beendet (Morgenweb)

GBG bleibt bei ihren Abrissplänen (Morgenweb)

Abriss der GBG-Häuser nur eines der brisanten Themen (Morgenweb)

Spontane Hausbesetzung der GBG-Häuser (Neckarstadtblog)

Hausbesetzungen in Leipzig, Berlin und Mannheim (neues deutschland)

 

Pressebericht über die Geschehnisse in der GBG-Zentrale:

Protest eskaliert in GBG-Zentrale (Neckarstadtblog)

Reader: „Recht auf Stadt“

Das stadtpolitische Bündnis „Wem gehört die Stadt“ in Mannheim veröffentlicht einen Reader zum Thema „Recht auf Stadt“. Mit freundlicher Zustimmung der Autor*innen publizieren wir eine Auswahl von Artikeln, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und in den letzten Jahren in verschiedenen Medien erschienen sind. Wir zielen darauf, dass diese Beiträge zu einer intensiveren Beschäftigung der Aktivist*innen in der „Recht-auf-Stadt“-Bewegung führen mögen. Diese Form der Weiterbildung ist sowohl individuell möglich, sie kann aber auch als selbstorganisierter Lesekreis oder als fortlaufende Diskussionsrunde innerhalb von politischen Gruppen betrieben werden. Auf der letzten Seite haben wir euch noch einige Literaturtipps aufgelistet. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Download: WGDS_Reader_150305